Frauke Heiligenstadt: " Was plant die Landesregierung bei der Schülerbeförderung?"

SPD Antrag im Wirtschaftsausschuss abgelehnt!

CDU und FDP haben am Freitag im Wirtschaftsausschuss des Landtages einen SPD-Antrag zum Erhalt der bisherigen Strukturen in der Schülerbeförderung ohne Aussprache abgelehnt. "Das deutet daraufhin, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP allen anders lautenden Beteuerungen zum Trotz das Angebot einschränken oder zumindest einen Teil der Kosten auf die Eltern oder die Kommunen verlagern wollen", sagte dazu Frauke Heiligenstadt. Die SPD hatte in ihrem Antrag gefordert, das bislang flächendeckende Angebot beim Transport von Schülerinnen und Schülern beizubehalten und die Regelungen zum Kostenausgleich nicht zu ändern. Außerdem sollten die Regionalisierungsmittel, die die Bundesregierung den Ländern zur Verbesserung des Schienenverkehrs überweist, nicht länger für die Schülerbeförderung zweckentfremdet werden. Erst in der vergangenen Woche hat der Bundesrat einer niedersächsischen Gesetzesinitiative zugestimmt, die den Ländern neue Einsparmöglichkeiten bei der Schülerbeförderung eröffnet. "Das Land erstattet bislang den Kommunen die Kosten für die Schülerbeförderung. Und so muss das auch bleiben", sagte Frauke Heiligenstadt. "Mit unserem Antrag wollten wir ein Bekenntnis der Regierungsfraktionen zur kostenlosen Schülerbeförderung. Dass CDU und FDP dies abgelehnt haben, spricht Bände." Heiligenstadt verwies darauf, dass Innenminister Schünemann schon mehrfach Vorstöße zur Abschaffung der kostenlosen Schülerbeförderung unternommen hatte. "Sollten CDU und FDP jetzt einen neuen Anlauf unternehmen, ginge das nicht zur zu Lasten der Eltern und der Kommunen. Schülerinnen und Schüler machen im ländlichen Raum bis zu 70 Prozent der Fahrgäste aus. Wenn die Schülerbeförderung wegfällt, würde der Busverkehr in vielen Regionen Niedersachsens zusammenbrechen, so auch in einem ländlich strukturierten Landkreis wie in unserem Landkreis Northeim. Was das für die Finanzen des Landkreises und damit auch der ohnehin schon gebeutelten Kommunen bedeutet, kann sich jeder selbst denken, so Frauke Heiligenstadt abschließend."