Pressemitteilung zum Kombilohn

 

Heiligenstadt: "'Niedersachsen-Kombi' schafft keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz"
Kritik an Alleingang der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt das heute von Ministerpräsident Wulff vorgestellte Kombilohn-Modell ab. "Ginge es Herrn Wulff um die Arbeitslosen, würde er die Einwände von Fachleuten ernst nehmen. Offensichtlich ist für den Ministerpräsidenten aber entscheidend, sein angekratztes Macher-Image zu polieren", so die stv. Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Frauke Heiligenstadt.
"Bei seriöser Betrachtung reduziert sich das Wulff-Modell auf eine unverbindliche Handlungsempfehlung an die Mitarbeiter der ARGEn und Optionskommunen. Das Land hat in diesem Bereich keinerlei eigene Zuständigkeit. Da ist es nur konsequent, dass Herr Wulff auch keinen einzigen Cent aus Landesmitteln dazugibt", so Heiligenstadt.
Frauke Heiligenstadt kritisierte, das Modell werde zu massiven Mitnahmeeffekten führen. "Von diesem Kombilohn profitieren nicht Langzeitarbeitslose, sondern allein findige Unternehmer, die auf Kosten des Staates die Löhne drücken. Hinzu kommt, dass reguläre Arbeitsplätze durch Kombilohnarbeitsplätze verdrängt werden könnten." Deshalb sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zwingende Voraussetzung für ein sinnvolles Kombilohn-Modell. "Das hat sogar Bundeskanzlerin Merkel erkannt", so Heiligenstadt.
Christian Wulff hatte seinen Vorstoß am 13.6.2006 unter anderem damit begründet, die Erfahrungen mit dem 'Niedersachsen-Kombi' könnten auch für die Debatte auf Bundesebene nützlich sein. "Das ist absurd. Die Bundesregierung wird im Herbst ihre Position zum Thema Kombilohn festlegen. Bis dahin werden aus Niedersachsen vielleicht die Erfahrungen mit der medienwirksamen Auftaktveranstaltung ausgewertet sein, ganz sicher aber nicht die mit dem Modell selbst."