Heiligenstadt und Schwarz, MdLs: Die Politik muss nicht nur reden, sondern auch handeln
SPD macht Ernst beim Thema Kindergarten-Gebühren

Die SPD will schon im kommenden Jahr die Gebühren für ein Kindergarten-Jahr abschaffen. Ob die Elternbeiträge für das erste oder das letzte Kindergarten-Jahr wegfallen, sollen die Kommunen entscheiden können. Die Kosten soll das Land tragen und aus seinem Anteil an der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beriet gestern der niedersächsische Landtag.

Seit Jahren sind sich Politiker aller Parteien darüber einig, dass der Staat mehr in die frühkindliche Bildung investieren muss, sagte die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass der Kindergarten-Besuch die Entwicklungschancen der Kinder entscheidend verbessert. Wir sind der Überzeugung, dass genug geredet worden ist. Jetzt müssen wir handeln und im Landeshaushalt die notwendigen Prioritäten setzen, so Uwe Schwarz. Beide seien sehr gespannt, ob die CDU und FDP-Fraktionen dem Antrag im Landtag zustimmen werden. Schließlich hat die CDU schon in ihrem Programm zur Landtagswahl 2003 versprochen, die Gebühren für das letzte Kindergarten-Jahr abzuschaffen, so Uwe Schwarz.

Die Übernahme der Kindergarten-Gebühren für ein Kalenderjahr belastet den Landeshaushalt nach Angaben des Kultusministeriums mit rund 90 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf der SPD soll zum Beginn des Kindergarten-Jahres 2007/2008 am 1. August kommenden Jahres in Kraft treten. Im Haushaltsjahr 2007 sind also 37,5 Millionen Euro einzuplanen. Dazu soll nach den Vorstellungen der SPD ein Teil der in der aktuellen Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen des Landes von 628 Millionen Euro eingesetzt werden, die vor allem aus der Anhebung der Mehrwertsteuer stammen.

Frauke Heiligenstadt betonte, dass die Abschaffung der Gebühren für ein Kindergarten-Jahr nur ein erster Schritt sei. Nach einem Sieg bei der Landtagswahl werden wir innerhalb der nächsten Legislaturperiode die kompletten Kindergarten-Gebühren abschaffen. Das wird ein finanzieller Kraftakt für das Land. Aber ich bin der Überzeugung, dass der Staat sein Geld nicht besser investieren kann, als in Bildung.

Mit der Abschaffung der Kindergarten-Gebühren will die SPD einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem sozial schwache Familien und solche mit Migrationshintergrund ihre Kinder häufiger in einen Kindergarten schicken. Zehn Prozent aller Kinder in Deutschland sehen nie einen Kindergarten von innen, so Frauke Heiligenstadt mit Blick auf den Anfang Juni erstmals vorgestellten nationalen Bildungsbericht. Besonders alarmierend ist, dass Eltern ohne Schulabschluss ihren Kindern den Kindergarten-Besuch doppelt so häufig verweigern, wie Eltern mit Abitur. Das ist ein erheblicher sozialer Sprengstoff. Denn gerade Kinder aus den so genannten bildungsfernen Schichten sind besonders dringend auf den Kindergarten-Besuch angewiesen.

Der Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit markiert nicht das Ende, sondern den Beginn unserer Initiative für die frühkindliche Bildung, betonte Landtagsabgeordneter Schwarz. Wir setzen uns zugleich für umfassende Qualitätsverbesserungen ein. So sehe das Bildungsprogramm der SPD vor, ab 2008 die Sprachförderung in den Kindergärten massiv auszubauen, die Elternbildung zu verstärken und den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule flexibler und kindgerechter zu gestalten. Außerdem soll mit der Einrichtung von 50 Familienzentren in sozialen Brennpunkten begonnen werden. Dort sollen neben dem Kindergarten alle Hilfsangebote staatlicher und freier Träger gebündelt werden.