Frauke Heiligenstadt: "CDU und FDP ignorieren Ausbildungsplatzmisere"
SPD-Antrag nach einem halben Jahr erstmals beraten.

"CDU und FDP ignorieren weiter die Ausbildungsplatzmisere in Niedersachsen", sagte heute die örtliche Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (SPD). "Wir haben die Landesregierung bereits im März diesen Jahres in einem Entschließungsantrag aufgefordert, Maßnahmen gegen die schon damals absehbare Lehrstellenlücke zu ergreifen. Fast ein halbes Jahr lang haben sich CDU und FDP geweigert, diesen Antrag auch nur zu beraten. Heute, vier Tage nach Beginn des Ausbildungsjahres, haben die Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt. Damit ist klar: Die Sorgen der jungen Menschen sind CDU und FDP in Niedersachsen gleichgültig." Es reiche nicht, für das nächste Jahr eine neues Förderprogramm anzukündigen. "Die nach aktuellem Stand mehr als 20.000 unversorgten Jugendlichen brauchen jetzt Unterstützung - und nicht in zwölf Monaten", so Heiligenstadt. In dem SPD-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, den "Ausbildungspakt" nachzuverhandeln. Dabei sollen Gewerkschaften und Kommunen einbezogen werden. "Vor allem aber muss die Landesregierung endlich mit gutem Beispiel vorangehen und den Abbau bei den Ausbildungsplätzen im Landesdienst stoppen", sagte Frauke Heiligenstadt. "38 Prozent der niedersächsischen Betriebe bilden gar nicht aus. Vor dieser alarmierenden Zahl darf die Politik nicht die Augen verschließen. Wir brauchen ein Sofortprogramm - und zwar so schnell wie möglich." Deshalb werden wir die Landesregierung in der nächsten Woche auffordern, umgehend 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in außerbetrieblichen Einrichtungen in Niedersachsen zu schaffen. In Niedersachsen stehen im Moment ca. 64.000 Bewerbern nur 42.000 Lehrstellen gegenüber. Der DGB hat daher gefordert, 4.000 Berufsausbildungsplätze in außerbetrieblichen Einrichtungen zu schaffen. Die vollschulische Ausbildung soll mit festen Praxisanteilen verbunden werden und mit einer Prüfung vor der IHK oder Handwerkskammer abschließen. Hierzu müssen natürlich Gespräche mit den örtlichen Kammern geführt werden. Jeder dieser Ausbildungsplätze kostet ca. 1.000 Euro pro Monat. Die Gesamtkosten betragen also ca. 48 Mio. Euro jährlich. Diese Mittel sollen aus der Arbeitslosenversicherung kommen. Dort wird 2006 voraussichtlich einen Überschuss in Milliardenhöhe erwirtschaftet. "Eine überbetriebliche Ausbildung kann aber immer nur die zweitbeste Lösung sein, deshalb brauchen wir vor allem mehr Ausbildungsplätze im dualen System", differenziert Heiligenstadt gleichzeitig. "Aber als Sofortmaßnahme haben wir keine andere Wahl, als vorübergehend diese Möglichkeit im Interesse der Jugendlichen zu versuchen. " Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung gleichzeitig auf, ihre Anstrengungen zur Schaffung von dringend benötigten betrieblichen Ausbildungsplätzen deutlich zu steigern. Dazu Heiligenstadt: "Wir haben Herrn Wulff und Herr Hirche schon im Frühjahr eindringlich auf die sich abzeichnende Ausbildungsplatzmiesere hingewiesen. Geschehen ist bisher aber viel zu wenig."