Wehret den Anfängen!

Frauke Heiligenstadt, MdL
 

Neuorganisation im Brand- und Katastrophenschutz zu Lasten der Feuerwehr und der Kommunen

Die SPD-Fraktion unterstützt den Landesfeuerwehrverband bei dessen Kritik an den Plänen von Innenminister Schünemann. Die örtliche Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt teilt mit, dass die SPD Fraktion Innenminister Schünemann auffordert, die Neuorganisation der Bereiche Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst zurückzunehmen.

"Diese Bereiche sind originäre kommunale Aufgaben", sagte Heiligenstadt.

"Wenn der Minister die entsprechende Fachabteilung schon auflösen will, dann gehört die Zuständigkeit für diese Bereiche in die Kommunalabteilung seines Hauses und nicht in das Landespolizeipräsidium." Das schlägt ersatzweise auch der Landesfeuerwehrverband vor.


Selbstverständlich leiste die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten großartige Arbeit. Die Zusammenarbeit mit den Feuerwehren sei in ganz Niedersachsen hervorragend. "Aber als Partner und nicht als Untergeordnete", so Heiligenstadt.
"Polizei ist Landessache und die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr ist kommunale Aufgabe. So war es seit der Gründung des Landes und so muss es bleiben."

Schon bei der Auflösung der Bezirksregierungen hatte die SPD-Fraktion vor dieser Entwicklung gewarnt, die jetzt konkrete Formen annimmt. "Wenn der Innenminister noch im geringsten an einer motivierten Feuerwehr im Land interessiert ist, muss er schleunigst die Finger von seinen Neuordnungsplänen lassen", sagte Heiligenstadt.
Die SPD hat in den letzten Jahren mehrfach im Landtag ein klares Bekenntnis zur kommunalen Zuständigkeit eingefordert - leider vergeblich.

„Gespräche mit dem Kreisfeuerwehr in Northeim haben mich in meiner Auffassung bestätigt, dass der Innenminister durch seine organisatorischen Maßnahmen die wichtige Arbeit der vielen Ehrenamtlichen vor Ort noch erschwert“, so Frauke Heiligenstadt.

„Da hilft es auch nicht, wenn jetzt quasi als „Beruhigungspille“ ein Landesbrandmeister versprochen wird. Den vielen Feuerwehrmännern und – frauen vor Ort nützt der auch nichts.“