Frauke Heiligenstadt: "Personen-Nahverkehr nicht kaputtsparen"

 

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personen-Nahverkehr auszugleichen.

"Ansonsten droht ein Kahlschlag bei den ÖPNV-Angeboten in Niedersachsen", sagten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz.
Die Konsequenzen der geplanten Kürzungen sind in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bekannt geworden. So drohen in der Region Hannover 122.000 Schienenkilometer wegzufallen, im Bereich der Zweckverbandes Großraum Braunschweig wird sogar eine Reduzierung von Fahrleistungen in einem Ausmaß von 300.000 Kilometern befürchtet.
Frauke Heiligenstadt befürchtet im Landkreis Northeim eine Streckenausdünnung zwischen Northeim und Ottbergen, Uwe Schwarz ergänzt, dass die Strecken zwischen Kreiensen und Bad Harzburg sowie zwischen Kreiensen – Salzgitter – Braunschweig schon nur noch zur Hälfte bedient werden und dieses erhebliche Probleme insbesondere für Pendler bedeute.
"Wir fordern die Landesregierung auf, beim ÖPNV nicht länger den Rotstift anzusetzen", so Frauke Heiligenstadt. Niedersachsen ist wie die anderen Bundesländer ohnehin von Kürzungen der Bundeszuschüsse betroffen. Diese so genannten Regionalisierungsmittel werden in 2007 um 48 Millionen Euro gekürzt, in 2008 um 66 Millionen Euro. In einem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion heißt es, diese Kürzungen müssten durch Landesmittel zumindest teilweise ausgeglichen werden - nicht zuletzt auch hinsichtlich der erfreulichen Einnahmesituation des Landes. Eine Reihe anderer Bundesländer würden die Kürzungen ganz kompensieren wie Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen oder zumindest teilweise wie Hessen und Schleswig Holstein.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes zweckentfremdet werden. Sie sollen eigentlich für den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) verwendet werden. "Stattdessen greift die Landesregierung in diesen ohnehin schon geschrumpften Topf und zweigt daraus Gelder für den allgemeinen Schülerverkehr ab, der ohnehin eine Pflichtaufgabe des Landes ist", sagte Uwe Schwarz. Dadurch entgehen dem schienengebundenen Personennahverkehr in diesem Jahr 91,8 Millionen Euro "Somit haben Pendler und andere Bahnfahrer teilweise in erheblichem Maße unter einer Ausdünnung der Takte zu leiden. Wir fordern den Verkehrsminister auf, von dieser Praxis endlich Abstand zu nehmen und die Regionalisierungsmittel in vollem Umfang dem SPNV zur Verfügung zu stellen." Schließlich haben die Verkehrsminister der Länder im März dieses Jahres selbst beschlossen, dass die Regionalisierungsmittel durch die Länder zweckbezogen und gesetzeskonform verwendet werden.