„Gleichberechtigung aus den 50er Jahren!“

 

Die Pläne der Landesregierung zur Änderung des Gleichberechtigungsgesetzes stoßen bei Expertinnen und Experten auf großen Widerstand. Das hat eine Anhörung im Sozialausschuss am 7.2. 2007 ergeben.

Frauke Heiligenstadt, Mitglied des Nds. Landtages für den Wahlkreis Northeim, sieht sich durch die Anhörung in ihrer Kritik, die sie bereits beim Neujahrsempfang der SPD Frauen geäußert hat, bestätigt: "Zahlreiche Fachleute aus Hochschulen, Kirchen und Verbänden haben dem konservativen Frauenbild der Landesregierung eine klare Absage erteilt." Die Landesregierung will unter anderem in Landesbehörden mit bis zu 50 Beschäftigten die Gleichstellungsbeauftragten abschaffen.
Der Gesetzentwurf der Regierung bedeutet faktisch das Ende der Frauenförderung und beschränkt sich auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Wie Kinder und Karriere unter einen Hut zu bringen sind, darüber sollen sich mal wieder nur die Frauen den Kopf zerbrechen", sagte Heiligenstadt. "Die Regierung will offensichtlich das überholte konservative Frauenbild der Adenauer-Ära wieder beleben."
Das zeigt sich auch darin, dass das neue Gleichberechtigungsgesetz lediglich appellativen Charakter haben soll. Wenn die geforderten Gleichstellungspläne in Behörden nicht umgesetzt werden, haben diese dennoch keine Sanktionen zu befürchten. "Dabei verlangt das Grundgesetz eine aktive Rolle des Staates bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern", so Heiligenstadt.
„Nach einem Gespräch mit einigen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Northeim wird meine Kritik bestätigt. Die Frauen, die mit diesem Gesetz arbeiten müssen, halten es für einen heftigen Rückschritt in der Gleichstellungspolitik von Männern und Frauen. Es bleibt festzuhalten: Mit diesem Entwurf setzt die Landesregierung ihren Irrweg fort, auf dem sie bereits in anderen Gesetzen die Frauenförderung eingeschränkt hat."