Frauke Heiligenstadt: "Regierung Wulff plant Kahlschlag beim ÖPNV"

 

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Öffentlichen Personen-Nahverkehr nicht kaputt zu sparen. "Es droht ein Kahlschlag bei den ÖPNV-Angeboten in Niedersachsen", sagte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt. Hintergrund: Das Kabinett hat jetzt Pläne zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben.

Die Konsequenzen sind zum Teil dramatisch: So drohen in der Region Hannover 122.000 Schienenkilometer wegzufallen, im Bereich des Zweckverbandes Großraum Braunschweig wird sogar eine Reduzierung von Fahrleistungen in einem Ausmaß von 300.000 Kilometern befürchtet. Im Landkreis Northeim bedeutet dass z.B. eine noch stärkere Verschlechterung der Verbindungen in den Harz und Richtung Braunschweig sowie die Bedrohung der Linien von Northeim nach Bodenfelde. Auch eine erneute Diskussion über die Verbindung von Northeim nach Nordhausen, zumindest hinsichtlich der Taktzeiten, ist nun nicht mehr auszuschließen.
Eine Volksinitiative gegen die Kürzungspläne der Regierung Wulff wird von der SPD-Fraktion unterstützt. "Speziell beim Schienenverkehr darf Niedersachsen nicht länger den Rotstift ansetzen", so Frauke Heiligenstadt. "Schließlich zeigen die aktuellen Klimaschutz-Diskussionen, wie wichtig eine zukunftsfähige und klimaverträgliche Verkehrspolitik ist."
Niedersachsen ist wie die anderen Bundesländer ohnehin von Kürzungen der Bundeszuschüsse betroffen. Diese so genannten Regionalisierungsmittel werden in 2007 um 48 Millionen Euro gekürzt, in 2008 um 66 Millionen Euro. In einem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion heißt es, diese Kürzungen müssten durch Landesmittel zumindest teilweise ausgeglichen werden - nicht zuletzt auch hinsichtlich der erfreulichen Einnahmesituation des Landes. Eine Reihe anderer Bundesländer würde die Kürzungen ganz kompensieren wie Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen oder zumindest teilweise wie Hessen und Schleswig-Holstein.