SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, einen Sozialfonds einrichten

Nachdem nun auch der Unterhaltsvorschuss für Kinder aus geschiedenen Ehen gekürzt wurde, schlägt Frauke Heiligenstadt, MdL für den Wahlkreis Northeim, Alarm. Ich bin froh, dass die SPD Landtagsfraktion aus Niedersachsen das Thema aufgegriffen hat und sich für eine bessere Unterstützung des Landes für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende bei den Bildungsausgaben einsetzt. Wir werden eine entsprechende parlamentarische Initiative diese Woche in den Landtag einbringen. Darin beantragen wir, unverzüglich für eine Übergangszeit einen Sozialfonds einzurichten, aus dem Schulen Finanzmittel für Arbeitshefte, Schulmaterialien und die Teilnahme am Schulessen unbürokratisch abrufen können, bis entsprechende Bundesregelungen angepasst werden, so Frauke Heiligenstadt, die betont, dass das Land Niedersachsen Kinder aus einkommensschwachen Familien auf ihrem Bildungsweg erheblich besser unterstützen muss.

Auch die Kostenübernahme für die Schülerbeförderung muss geändert werden, da die Sicherung der Mobilität eine zentrale Aufgabe ist, um gleiche Bildungs- und Berufschancen sicherzustellen. Das Abitur darf nicht an der unbezahlbaren Busfahrkarte scheitern, meinte Frauke Heiligenstadt. Bisher endet in Niedersachsen die Kostenübernahme für die Schülerbeförderung nach der 10. Klasse. Fahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler, die dann noch Abitur machen wollen, werden nicht mehr erstattet. Diese Regelungen müssen wir auf der Bundesebene wieder anpassen, so Frauke Heiligenstadt, die in der letzten Zeit mehrfach mit betroffenen allein erziehenden Müttern gesprochen hat, die es sich einfach nicht mehr leisten können, ihren Kindern die notwendigen Geldbeträge für die Schule mit auf den Weg zu geben. Gerade zum Schulbeginn, wenn die meisten Anschaffungen anstehen, ist das besonders schlimm. Dies wird auch an den Zahlen in Niedersachsen deutlich. 2004 waren in Niedersachsen 7 % aller Familien mit Kindern Bezieher von Hilfe zum Unterhalt, d.h. 62.000 Familien mussten unterstützt werden. Am härtesten betroffen sind die knapp 40.000 Alleinerziehenden. Diese sind jetzt auch noch durch die Kürzung für die Unterhaltsleistungen doppelt getroffen, weil die Unterhaltsvorschüsse der Düsseldorfer Tabelle angepasst wurden und nun noch geringer ausfallen, als sie ohnehin schon waren.

Wir müssen den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen endlich aufbrechen. Wir brauchen schnell eine gerechte Lösung für Niedersachsen. Falls die CDU/FDP Landesregierung unseren Antrag ablehnt, werden wir spätestens im Falle eines Regierungswechsels einen Sozialfonds einrichten sowie die Änderung der Kostenübernahme bei der Schülerbeförderung in die Wege leiten.