Frauke Heiligenstadt fordert: "Landesregierung soll tätig werden!"

 

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aussagen aus verschiedenen Ministerien zum Stand der Erdverkabelung für die Höchstspannungstrassen hat die örtliche Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt für das nächste Plenum eine mündliche Anfrage vorbereitet.

"Damit haben wir die Probleme hinsichtlich der Höchstspannungstrassen wieder auf der Tagesordnung im Plenum. Die Landesregierung muss dann auch endlich Farbe bekennen, wie sie sich für eine Erdverkabelung einsetzen will", hofft Frauke Heiligenstadt auf eine positive Antwort.

Unabhängig davon wird seitens der SPD Fraktion für das nächste Plenum im Oktober ein Antrag vorbereitet, in dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, für Planfeststellungsverfahren für Erdkabelleitungen und Abstandsregelungen endlich tätig zu werden und einen Landesgesetzentwurf vorzulegen.

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Kleine Anfrage - Höchstspannungsleitung PDF 17 KB