Heiligenstadt: „Erdkabelgesetzentwurf der CDU/FDP das Papier nicht wert, auf dem es steht“

 

Die SPD-Fraktion hat die Beratungen zum Erdkabelgesetz als enttäuschend bezeichnet. „CDU und FDP ignorieren mit ihrer Mehrheit wesentliche Aspekte der Gesetzentwürfe der Opposition“, sagte die örtliche Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. „Die Belange der betroffenen Menschen fallen einfach unter den Tisch.“

Insbesondere stößt bei Heiligenstadt auf Kritik, dass sich die Regierungskoalition beharrlich weigert, eine Vollverkabelung auch nur zu prüfen: „Mit ihrem sturen Verhalten stößt Schwarz-Gelb die betroffenen Menschen vor den Kopf.

„So müssen nach meiner Ansicht die Kommunen im Verfahren unbedingt beteiligt werden. Dagegen wehrt sich die Landesregierung. Außerdem muss ein Gesetz die volkswirtschaftliche Betrachtungsweise einer Verkabelung ermöglichen. Bei dem Gesetzentwurf von CDU/FDP werden wieder nur die betriebswirtschaftlichen Kosten angesetzt und das hilft keinen Millimeter weiter. Da sind wir genau da, wo wir schon zu Beginn des Jahres waren, das verärgert auch die Bürgerinitiativen.“



Die Initiativen haben einen Brief an den Ministerpräsidenten geschickt, der diese Vorbehalte ebenso auflistet.



Im Umweltausschuss des Landtages sind alle drei vorliegenden Gesetzentwürfe in der letzten Woche beraten worden.



Die SPD fordert die Durchführung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit einer gründlichen Prüfung aller drei Gesetzesvorschläge. „Bisher wird einfach nur abgebügelt“, so Heiligenstadt. Das hat mit einer sorgfältigen Beratung nichts mehr zu tun, das Erdkabelgesetz soll für Wulffs Wahlkampf missbraucht werden auf Kosten der betroffenen Menschen.“



Heiligenstadt weist darauf hin, dass kein Grund für diesen immensen Zeitdruck besteht: „Wir wollen alle ein zeitnahes Gesetz, aber im Januar findet noch eine Plenarsitzung statt, so dass alle Möglichkeiten noch geprüft werden können.“