SPD verlangt Einhaltung von Wahlversprechen

 

Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, ein weiteres Wahlversprechen zu brechen. Dabei geht es um Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte. „Kultusministerin Heister-Neumann stolpert gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von Fettnapf zu Fettnapf“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Es ist skandalös, dass Lehrer die angeordnete Mehrarbeit entgegen der bisherigen Zusagen nicht ab dem nächsten Schuljahr ausgleichen dürfen. Ministerin Heister-Neumann macht dabei als Dienstherrin eine denkbar schlechte Figur.“

Heiligenstadt kündigte an, die Kultusministerin am kommenden Freitag im Schulausschuss mit dem gebrochenen Wahlversprechen zu konfrontieren. „Wir werden von der Ministerin verlangen, Rede und Antwort zu stehen, wie sie mit den Lehrkräften anständig umgehen will. Die SPD hat bereits in den Haushaltsberatungen auf den bevorstehenden Ausgleich der Mehrarbeit hingewiesen, ohne jedoch bei CDU und FDP Gehör zu finden. Jetzt muss die Landesregierung erläutern, wie sie zu der getroffenen Vereinbarung zum Arbeitszeitkonto steht.“