Heiligenstadt: Kultusministerin erneut überfordert

 

Die Arbeitszeitkonten-Pläne von Kultusministerin Heister-Neumann stoßen bei der SPD-Fraktion auf scharfe Kritik. „Es ist einfach unwahr, von einer Erblast zu reden“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. Es war seit Jahren bekannt, dass der Ausgleich des Arbeitszeitkontos „zurück gezahlt“ werden müsse.

Ex-Kultusminister Bernd Busemann hatte das Arbeitszeitkonto bereits in seiner ersten Regierungserklärung thematisiert. Auch in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2007 und für den Haushalt 2008 lagen dem Kultusausschuss umfassende Berechnungen über die Stellenanzahl vor. Deswegen hatte die SPD-Fraktion zusätzliche Stellen beantragt. Dies ist von der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden.

„Die Lehrer sollen mit längerer Arbeitszeit für etwas büßen, das die Landesregierung in den vergangenen Jahren verbockt hat“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Es ist unverschämt und dreist, die verfehlte Bildungspolitik von Ex-Kultusminister Busemann auf dem Rücken der Lehrkräfte auszutragen und in diesem Zusammenhang auch noch von größtmöglichem Vertrauensschutz zu sprechen, wie es Kultusministerin Heister-Neumann getan hat.“

Nach Plänen von Heister-Neumann sollen Lehrkräfte ihre verpflichtende Mehrarbeitszeit erst deutlich später als versprochen zurückerstattet bekommen. Als Grund nannte die Ministerin den derzeitigen Lehrermangel und die Verbesserung der Unterrichtsversorgung. „Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht und dafür jetzt Lehrerinnen und Lehrer bestraft“, so Heiligenstadt. „Die Probleme sind lange bekannt und wurden im Ministerium schlichtweg vor der Wahl ausgesessen.“

Die von Heister-Neumann geplante Regelung, nach der Lehrer eine frühere Rückerstattung der Überstunden individuell beantragen können, ist laut Heiligenstadt nicht durchdacht. Heiligenstadt zweifelt, ob dieses justiziabel sei und geht davon aus, dass es massenhafte Klagen der betroffenen Lehrkräfte geben werde. „Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt, offenbar verabschiedet sich die Kultusministerin vollends von berechenbarer Schulpolitik.“

Heiligenstadt fordert die Landesregierung auf, auf Augenhöhe mit den Lehrerverbänden zu reden. „Die Ministerin ist offenbar erneut überfordert. Hier muss der Ministerpräsident steuernd eingreifen.“