Heiligenstadt: Vom „Konzept 2003 zur Sicherung der Unterrichtsversorgung“ zum „Aussitzen und Verpennen“

 

„Die Einführung von Arbeitszeitkonten war ein zukunftsorientiertes Modell zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, das einerseits eine hohe Flexibilität für die Lehrkräfte gewährleistete und andererseits eine ausreichende Unterrichtsversorgung sicher stellen sollte“, stellt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fest.

Bisher hätten dies die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auch immer so gesehen. Der Landesregierung war der Sachverhalt also nicht nur bekannt, sie hätte auch gerne davon profitiert. Bekannt war auch der Sachverhalt, dass ab dem Jahr 2008 die Rückzahlung der angesparten Arbeitszeit erfolgen müsse. Während der Beratungen zum Haushalt 2007 und zum Haushalt 2008 legt das Kultusministerium umfassende Zahlen für die notwendigen Stellen vor. Der Landesregierung waren also auch die rechnerischen Umfänge der zu leistenden „Rückzahlung“ bekannt.

Die CDU erklärt am 27. September 2007 im Kultusausschuss, dass sie das Arbeitszeitkonto abbauen werde. Die Verträge müssen eingehalten werden. Noch vor der Landtagswahl beantwortete Ulf Thiele (CDU) in der E&W vom 16.Januar 2008 die Frage: „Beabsichtigt Ihre Partei, das Arbeitszeitkonto wie geplant zu beenden und die Rückzahlung der geleisteten Stunden wie vorgesehen vorzunehmen?“ wie folgt: „Das Arbeitszeitkonto hat sich als ein Mittel zur flexiblen Unterrichtsplanung bewährt. Die CDU in Niedersachsen steht zu den eingegangenen Verpflichtungen und damit auch zur Rückzahlung der geleisteten Stunden.“

Hans-Werner Schwarz (FDP) antwortete: „ Wir beabsichtigen, die Arbeitszeitkonten wie geplant zu beenden und die geleisteten Stunden zurückzuzahlen. Wie bereits in den vergangenen Jahren praktiziert, stehen wir in dieser Frage zu unserem Wort.“

„Die Mehrheitsfraktionen haben also vor der Wahl das Instrument positiv bewertet und eine Rückzahlungsgarantie ausgesprochen“, resümiert Heiligenstadt. „Jetzt hat jedoch die Kultusministerin die Sache völlig verstolpert. Mit ihrem überfallartigen Vorgehen in dieser Sache, ihrer gleichzeitigen Unkenntnis über den Sachverhalt und ihren Winkelzügen hat sie sich jegliches Vertrauen und jegliche Basis in der Lehrerschaft völlig verspielt.“

„Dies ist nicht das erste Mal, dass Frau Heister-Neumann ihre Unkenntnis über die Abläufe in ihrem Ressort dokumentiert – es bringt jedoch nicht nur für die Lehrkräfte, sondern auch für die SPD-Fraktion „das Fass zum Überlaufen“. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schulen ist nicht mehr zu erreichen. Wir fordern als SPD-Fraktion deshalb die Kultusministerin auf, ihr Amt aufzugeben“ fordert Heiligenstadt.

In dem Konflikt um die Arbeitszeitkonten fordere die SPD-Landtagsfraktion die Zurücknahme des Kabinettsbeschlusses und den Eintritt in ernsthafte Verhandlungen mit den Lehrerverbänden über die Regelung des Problems. „Ohne die völlig desavouierte Ministerin ist dies vielleicht noch möglich.“