Heiligenstadt: Überstunden-Verschiebung gehört in Papierkorb

 

Die Forderungen der Lehrerverbände nach pünktlicher Rückzahlung der Überstunden stoßen bei der SPD-Fraktion auf uneingeschränkte Zustimmung. „Klar ist, dass wirklich alle Beteiligten die Pläne der Landesregierung als Unverschämtheit begreifen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heilgenstadt. „Das vernichtende Urteil für den Vorstoß von Frau Heister-Neumann über alle Grenzen hinweg muss dem Ministerpräsidenten und seiner Ministerin doch zu denken geben.“

Nach Ansicht von Heiligenstadt hilft nur eines, um den Konflikt zu lösen: „Der Entwurf zur Arbeitszeitverordnung von Frau Heister-Neumann gehört in den Papierkorb, wenn der Vertrauensschutz nicht endgültig ruiniert werden soll. Die Landesregierung hat in einem halben Jahrzehnt in der Bildungspolitik nichts auf die Reihe bekommen und will dafür jetzt die Lehrkräfte büßen lassen.“ Heiligenstadt kündigte Unterstützung für die Proteste der Lehrerinnen und Lehrer an. „Wir lassen der Landesregierung diese Wahllüge nicht durchgehen und werden eine parlamentarische Initiative starten. Darin werden wir auch eine aktuelle Analyse der Unterrichtsversorgung fordern. Natürlich werden sich darüberhinaus viele Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion an der Kundgebung am übernächsten Donnerstag beteiligen.“