Heiligenstadt: Niedersachsen droht Gesamtschul-Verhinderungsgesetz

 

Die SPD-Fraktion zeigt sich empört über den Entwurf eines neuen Schulgesetzes von CDU und FDP. „Was lange währt, wird leider schlecht“, sagte die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Der Gesetzentwurf ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid und entlarvt eine weitere Wahlkampflüge der Regierung Wulff. Entgegen der bisherigen Versprechen wird es neue Gesamtschulen wenn überhaupt erst zum übernächsten Schuljahr geben. Im Sommer werden erneut Tausende Kinder von den bisherigen Gesamtschulen abgelehnt werden müssen.“

Für Heiligenstadt ist klar, dass CDU und FDP im Grunde Gesamtschulen weiterhin verhindern wollen. „Die jetzt vorgelegte Regelung ist ein fauler Kompromiss, der zahlreiche Stolpersteine auf dem Weg zu neuen Gesamtschulen vorsieht.“ Die Regelung, nach der das gegliederte Schulsystem zwingend bestehen bleiben muss, zählt ebenso dazu wie die Tatsache, dass es für die Errichtung neuer Gesamtschulen einen ’qualifizierten‘ Elternwillen geben muss. „Die Regierung Wulff verlangt von den Eltern damit allen Ernstes, dass sie sich bereits zur Kindergartenzeit dafür entscheiden müssen, dass ihre Kinder Jahre später in eine Schule gehen sollen, die es noch gar nicht gibt. Dieser Ansatz ist an Schwachsinn nicht zu überbieten. CDU und FDP werden wissen, warum ihre Fraktionschefs ihre Teilnahme an der Präsentation dieses schwachen Gesetzentwurfes kurzerhand abgesagt haben. Für die SPD ist nach wie vor klar: Maßgeblich für die Errichtung von Gesamtschulen darf ohne Wenn und Aber ausschließlich der Elternwille sein.“