Lehrer-Überstunden: Auszahlung verzögert sich – Unterrichtsversorgung gefährdet

Die SPD-Fraktion weist auf eine Reihe von praktischen Problemen bei der Umsetzung der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen hin.
„Wahrscheinlich werden Lehrerinnen und Lehrer lange auf die Vergütung ihrer Überstunden warten müssen“, sagte die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Der Verwaltungsaufwand ist immens, das Landesamt für Bezüge und Versorgung ist verwaltungstechnisch und personell in der Kürze der Zeit nicht ausreichend ausgestattet, für jede einzelne Lehrkraft zeitnah den genauen Betrag auszurechnen.“

Der heutige Freitag ist der Stichtag, bis zu dem sich alle betroffenen Lehrkräfte entscheiden müssen, ob sie die Überstunden der letzten Jahre sofort oder später abbumeln wollen oder sich die Mehrarbeit lieber auszahlen lassen. In letzterem Fall werden die Lehrkräfte allerdings keine präzise Angaben über die Höhe des Entgeltes erhalten und entsprechend lange auf die Auszahlung warten müssen. „Landesschulbehörde und Landesamt für Bezüge und Versorgung müssen jetzt die Fehler der Landesregierung ausbaden“, so Heiligenstadt. „Es rächt sich, dass die Ministerin die praktische Umsetzbarkeit ihrer Entscheidungen nicht in ihre Überlegungen mit einbezogen hat.“

Für Heiligenstadt wird immer deutlicher, dass Ministerin Heister-Neumann mit der Arbeitszeitverordnung die Situation verschlimmbessert hat: „Die von der Landesregierung geänderte Arbeitszeitverordnung ist vollzugsuntauglich. Damit wird erneut das Vertrauen der Lehrkräfte in diese Landesregierung erschüttert.“ Auch für die Berechnung von Lehrerstellen für die Unterrichtsversorgung fehlt dem Kultusministerium eine realistische Berechnungsgrundlage. Das wird dazu führen, dass es zum Schuljahresbeginn große Unsicherheiten bei der Unterrichtsversorgung der einzelnen Schulen geben wird.