Die Entsorgung des Giftmülls der Chemikalienfirma Gereso kostet den Steuerzahler 233.000 €

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt hatte eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wer für die entstandenen Kosten der insolventen Recyclingfirma Gereso aufkommt. Der von diesem Unternehmen verursachte Chemie-Skandal in Fredelsloh hatte bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Im vergangenen Herbst war der Giftmüllskandal bekannt geworden. Das Unternehmen hatte von 2004 bis 2007 in einer angepachteten Halle auf dem Tönnieshof in Fredelsloh (Stadt Moringen) tonnenweise Abfälle gelagert, unter anderem sehr giftige, explosionsgefährliche und hochentzündliche Stoffe.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Göttingen gab dem damaligen Geschäftsführer eine mehrmonatige Frist, um die Hallen zu reinigen und den Giftmüll zu beseitigen. Leider kam Gereso nur bedingt der Aufforderung nach, den Giftmüll zu entsorgen. Das Gewerbeaufsichtsamt musste dann eine Firma mit der Restentsorgung beauftragen. Die entstandenen Kosten von an die 233.000 € sind an Gereso weitergegeben worden. Von der Betreiberfirma konnten bislang aber nur Zahlungen in Höhe von ca. 9500 € eingetrieben werden.

Frauke Heiligenstadt dazu: „Leider hat die Landesregierung die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Allgemeinheit muss jetzt für den Schaden in Höhe von 233.000 € aufkommen. Da ist es nur ein geringer Trost, dass 9.500 Euro bisher beigetrieben werden konnten.
Die Landesregierung sollte eine derartige Vorgehensweise nicht einfach akzeptieren und muss diesen Geschäftsgebaren entschieden entgegenwirken.
Außerdem hätte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt vor der Ersatzvornahme eine Sicherheitsleistung einbehalten können. Warum das nicht getan wurde, werde ich nochmals bei der Landesregierung nachfragen.
Die Hinweise auf eine Gewerbeuntersagung sind auch erst zwei Tage nach meiner Fragestellung beim Landkreis Northeim eingegangen.
Die Landesregierung hätte sich mit deutlich mehr Nachdruck um den Fall kümmern müssen. Doch sie beruft sich auf die Zuständigkeit der kommunalen Behörde, die alleine nur berechtigt sei, eine etwaige Gewerbeuntersagung durchzuführen. Diese Gleichgültigkeit ist schon erschreckend.
Wir dürfen auf keinen Fall tatenlos zusehen wie die Geschäftsführung von Gereso auf Kosten der Steuerzahler aus der Verpflichtung genommen wird. Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung in dieser Angelegenheit augenscheinlich in keiner Weise gerecht wird.“