Heiligenstadt: Landesregierung will Eltern stärker belasten

 

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass die Landesregierung Kosten für Krippenplätze auf Eltern abwälzen will. „Die Regierung Wulff plant offenbar, Eltern für Krippenplätze künftig stärker zur Kasse zu bitten, im Durchschnitt könnten auf Eltern Mehrkosten von rund 500 Euro pro Jahr und Kind zukommen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Diese Pläne der schwarz-gelben Landesregierung fügen sich nahtlos ein in die Reihe der bisherigen Zumutungen für Kinder und Eltern, etwa die Einführung von Studiengebühren oder die Abschaffung der Lernmittelfreiheit.“

Hintergrund: Das Land besteht in den Verhandlungen mit den Kommunen über die Finanzierung von Krippenplätzen darauf, den Elternanteil an den Krippenkosten auf durchschnittlich 25 Prozent festzusetzen, die Kommunen wollen die Eltern dagegen nur mit 20 Prozent zur Kasse bitten, was dem bisherigen Kostendurchschnitt entspricht. Damit plant das Land im Vergleich zum Status quo eine Kostensteigerung für die Eltern. Bei veranschlagten Kosten von 9.700 Euro pro Krippenplatz und Jahr würden auf Eltern jährliche Mehrkosten von durchschnittlich 504 Euro zukommen. Gleichzeitig weigert sich die Landesregierung, an die Kommunen auch nur einen Cent mehr als die Bundeszuschüsse an die Kommunen weiterzureichen. „Anhand dieser Pläne zeigt sich deutlich, wie viel die Kinder in Niedersachsen der Regierung Wulff entgegen der Sonntagsreden des Ministerpräsidenten tatsächlich wert sind“, so Heiligenstadt.