Heiligenstadt: Heister-Neumann kann Vorwürfe nicht widerlegen

 

Der Auftritt von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) vor dem Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages hat nach Ansicht der SPD-Fraktion die Ministerin nicht entlastet. „Unsere Einschätzung, dass das Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, politisch motiviert war und die Ministerin direkt darauf Einfluss genommen hat, ist heute nicht widerlegt worden“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Montag in Hannover. Die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach Abberufung der Ministerin durch den Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU).

„Wir werden nach wie vor durch Vertraulichkeitserklärungen daran gehindert, unsere Arbeit als Parlamentarier zu machen“, sagte Heiligenstadt. „Die Vertraulichkeit dient in diesem Fall offensichtlich nur dazu, die Ministerin und die Landesregierung zu schützen.“
Die SPD setzt nun ihre Ankündigung in die Tat um, mit einem förmlichen Antrag im Landtag die Entlassung der Ministerin zu betreiben. Zudem wird sich eine Aktuelle Stunde am Mittwoch mit dem Thema beschäftigen. „Augenscheinlich treibt die Landesregierung Schindluder mit der politischen Kultur in unserem Lande.“