Heiligenstadt: Land muss bei der Krippenfinanzierung erst einmal eigenen Verpflichtungen nachkommen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nimmt die Ankündigung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), den Ausbau der Krippenplätze im Land vorantreiben zu wollen, zur Kenntnis. „Wir wundern uns aber, dass der Herr Ministerpräsident erst jetzt zu dieser Erkenntnis kommt, zumal wir seit etlichen Monaten auf den akuten Handlungsbedarf hinweisen“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Mittwoch in Hannover.

Sie forderte Wulff auf, nicht nur nach mehr Bundesgeld zu rufen, sondern erst einmal den eigenen Verpflichtungen nachzukommen. „Die Bund-Länder-Vereinbarung sieht bei den Investitionskosten einen zehnprozentigen Anteil der Länder vor. Heruntergerechnet auf Niedersachsen müsste das Land pro Jahr rund 30 Millionen in den Bau neuer Krippen investieren. In Wirklichkeit gibt das Land in diesem Jahr nur 1,43 Millionen. Und dieser Anteil schmilzt in den kommenden Jahren noch ab“, sagte Heiligenstadt.
Bei den Betriebskosten sehe es ähnlich aus. „Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, ihren Finanzierungsanteil bis 2013 jährlich aufzustocken. In diesem Jahr hätte Niedersachsen 64 Millionen Euro für Betriebskosten aufwenden müssen. Tatsächlich werden es nur knapp 38 Millionen sein. Im nächsten Jahr ist die Lücke noch größer. Eigentlich müsste das Land 93 Millionen Euro in die Hand nehmen, eingeplant sind aber nur 53 Millionen“, führte Heiligenstadt aus.
„Das Land kommt seinen Verpflichtungen nicht nach. Schlimmer noch: Durch die Leistungen der Kommunen rechnet man sich die eigenen Leistungen schön.“
Als positiv bewertet die SPD-Politikerin die Tatsache, dass Wulff den Krippenausbau zur Chefsache erklärt hat. „Wir nehmen das als Hinweis darauf, dass der Ministerpräsident seiner zuständigen Ministerin Heister-Neumann nichts mehr zutraut“, sagte Heiligenstadt.