Heiligenstadt begrüßt Startschuss des Volksbegehrens für gute Schulen

 

„Die SPD-Landtagsfraktion gegrüßt das Volksbegehren für gute Schulen. Das Volksbegehren bekräftigt die breiten Proteste von Eltern, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern, die im Sommer in ganz Niedersachsen stattgefunden haben“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt.

„Mit dem Start des Volksbegehrens erhält die CDU/FDP Landesregierung erneut eine Rote Karte für ihr Gesamtschulverhinderungsgesetz und für die schlechte Bildungspolitik“, so Heiligenstadt.
Heiligenstadt forderte die Regierungsfraktionen auf, die Interessen der Eltern und Schüler aufzugreifen und ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen.


„Den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom März 2008 zur „Aufhebung des Verbots, Gesamtschulen zu errichten und zur Stärkung des Elternwillens“ können die Regierungsfraktionen selbstverständlich gerne als Vorlage nutzen“, sagte Heiligenstadt.