Der Plan der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag, ab dem Jahr 2011 12 Millionen Euro für ein so genanntes „Hauptschulprofilierungsprogramm“ zur Verfügung zu stellen, greift nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion zu kurz. „Sozialpädagogische Fachkräfte sind nicht allein an Hauptschulen sinnvoll. Wenn CDU und FDP die Schul-Sozialarbeit auf diesen Schulzweig begrenzen, ignorieren sie, dass auch an anderen Schulformen der Einsatz von Schul-Sozialarbeitern sinnvoll und notwendig ist“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwoch in Hannover.

„Hinter dem Profilierungsprogramm steht erkennbar kein Konzept. Es handelt sich hierbei unserer Ansicht nach vielmehr um eine Maßnahme zur politischen Landschaftspflege in einigen ausgesuchten Wahlkreisen zugunsten von Abgeordneten der Koalition“, analysierte Heiligenstadt. „Mit einer Dotierung von 25.000 Euro pro Stelle und Jahr ist zudem kein Staat zu machen, wenn nicht die Kommunen kofinanzieren. Unserer Ansicht nach ist Schul-Sozialarbeit eine Landesaufgabe.“
Die SPD-Fraktion wird in der nächsten Plenumswoche einen eigenen Antrag zur Diskussion stellen, der noch in dieser Woche der Öffentlichkeit vorgestellt wird.