Heiligenstadt: SPD kämpft für freien Elternwillen – Initiative im Parlament

 

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für das Fortbestehen des freien Elternwillens bei der Auswahl der für ihre Kinder geeigneten Schulform ein. Der Parteitagsbeschluss der Niedersachsen-FDP von diesem Wochenende, der den Eltern dieses Recht abspricht, wird abgelehnt. „Die FDP will ein Schulsystem, das nicht mehr funktioniert, künstlich am Leben erhalten“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover.

„Die FDP nimmt die Eltern als Akteure im Bildungssystem nicht ernst. Anstatt sie einzubinden und mit ihnen gemeinsam zu beraten, sehen die Liberalen die Eltern als Störfaktor, den es mit aller Macht von Entscheidungen fernzuhalten gilt. Die FDP verstößt mit ihrem Wilhelmshavener Beschluss gegen ihr eigenes Selbstbild als liberale Partei“, sagte Heiligenstadt.

Die SPD-Fraktion kündigte am Montag eine parlamentarische Initiative an, in der sie die Regierungsfraktionen dazu zwingen wird, sich eindeutig zur Frage des freien Elternwillens zu äußern. „Es darf keine weitere Verunsicherung in der Bildungspolitik geben. Wir werden das nicht zulassen“, kündigte Heiligenstadt an.

Die Landesregierung habe augenscheinlich keine Vorstellung davon, wie Schule sein solle. „Es gibt nur Alleingänge, Einzelmaßnahmen und Flickschusterei, kein klares Konzept“, analysierte die SPD-Schulexpertin. Es sei grundsätzlich ein Trugschluss, zu glauben, Kinder müssten nach der vierten Klasse in verschiedene Schulformen aufgeteilt werden. „Allein die Tatsache, dass CDU und FDP krampfhaft an dieser Praxis festhalten, ist Unfug. Die Eltern wollen die Entscheidung über die möglichen Bildungsabschlüsse ihrer Kinder so lange wie möglich offenhalten. Das ist vernünftig“, sagte Heiligenstadt. Dieser Weg dürfe den Eltern nicht weiter versperrt werden.