Heiligenstadt: Ehlen und Oetjen befreien sich von Schulstruktur-Dogma

 

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat seit dem (heutigen) Freitag die Hoffnung, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihre noch in dieser Woche im Parlament hartnäckig verteidigte starre Schulpolitik aufgeben wird. „Es gibt erste Anzeichen dafür, dass CDU und FDP langsam zur Vernunft finden“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, am Freitag in Hannover.

Hintergrund ist ein Beschluss des Kreistages des Landkreises Rotenburg (Wümme) vom (heutigen) Freitag, der sich explizit gegen die Schulpolitik der Landesregierung richtet. Der Landkreis will unter anderem künftig dafür eintreten, dass die Mindestzügigkeit neu zu gründender Gesamtschulen auf vier Züge, in begründeten Ausnahmefällen auf drei Züge reduziert und die Absicherung der Schülerzahlen von 14 Jahren auf zehn Jahre verkürzt wird. Zudem forderte der Kreistag, es „den Landkreisen bezüglich der Schulentwicklungsplanung freizustellen, an welchen Standorten Haupt- und/oder Realschulen aufrechterhalten werden sollen“.

Der Beschluss wurde einstimmig bei einer Enthaltung des CDU-Kreistagsabgeordneten Klaus Mangels angenommen. Zu den Befürwortern des Beschlusses gehörten hingegen die Kreistagsabgeordneten Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) und der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen. „Wir freuen uns, dass Minister Ehlen und der FDP-Kollege Oetjen die Einsicht teilen, dass die Kreise die Möglichkeit haben müssen, ihre Schullandschaft vor Ort flexibel zu gestalten“, sagte Heiligenstadt. Außerdem beglückwünsche sie die beiden Mitglieder der Regierungsfraktionen im Landtag zu ihrem Entschluss, sich vom Dogma der Fünfzügigkeit neuer Gesamtschulen befreit zu haben. „Wir freuen uns darauf, dass Herr Minister Ehlen und Herr Oetjen ihre vernünftigen Positionen nun in die Landespolitik einbringen werden“, sagte Heiligenstadt.

Der Kreistag des Landkreises Rotenburg (Wümme) hat 54 Sitze. CDU und FDP bilden eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die zusammen 29 Sitze hat. Die nächstgrößte Fraktion stellt die SPD mit 17 Sitzen.