„Die geplanten Änderungen in der beruflichen Bildung müssen jetzt konkret auf den Tisch, damit die Berufsschulen wissen, was auf sie zu kommt“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Anschluss an die heutige Sitzung des Kultusausschusses. Heiligenstadt vermutet, die Stellungnahmen zu den Änderungen der Verordnung für Berufsbildende Schulen (BbS-VO) seien katastrophal für die Landesregierung ausgefallen. „Wie anders ist zu erklären, dass die von der SPD-Fraktion angeforderte Zusammenstellung der Stellungnahmen bis heute nicht vorliegt? Wahrscheinlich wird zurzeit an einer Schadensbegrenzung im Kultusministerium gebastelt, um der berechtigten massiven Kritik von Schulleitungen entgegen zu wirken.“

Viele Schulleitungen hätten, so die SPD-Abgeordnete, der CDU und der FDP die Hölle heiß gemacht und wirkten darauf hin, dass sich das Kultusministerium mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzt. „Nach den bisherigen Planungen der Landesregierung wird es in Zukunft für tausende Schüler schwerer werden und länger dauern, ihre Haupt- und Realschulabschlüsse zu erlangen. Die geplanten Änderungen bedeuten zahlreiche Verschlechterungen in der beruflichen Bildung, insbesondere für kleinere Berufsschulen im ländlichen Raum. Leidtragende sind auch die kleineren Betriebe, die zukünftig in Niedersachsen sehr viel schwerer geeignete Bewerberinnen und Bewerber finden werden. Außerdem wird auf diese Art und Weise die Ausbildungsplatzmisere weiter verschärft“, so Heiligenstadt. Das Kultusministerium müsse die Änderungen der Verordnung für Berufsbildende Schulen um ein Jahr verschieben. Lediglich der Teil, der wegen des Wegfalls des Berufsgrundbildungsjahres zwingend verändert werden müsse, solle schon zum 1. August 2009 in Kraft treten. Heiligenstadt: „Ich hoffe auf einen vernünftigen Sinneswandel bei Ministerin Heister-Neumann und fordere die Regierungsfraktionen auf, ihren Einfluss geltend zu machen!“ Hintergrund: Durch die geplanten Änderungen der Verordnung für Berufsbildende Schulen sollen die Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, weiterqualifizierende Abschlüsse in der Berufsbildung zu erwerben, deutlich einschränkt werden. So bleibt Absolventen des Berufsvorbereitungsjahres künftig der Hauptschulabschluss verwehrt. Für Hauptschüler wird das Erreichen eines höheren Abschlusses massiv erschwert. Realschüler, die einen erweiterten Abschluss erlangen wollen, müssen demnächst fast ausnahmslos statt einem gleich zwei Jahre Berufsfachschule anhängen. Die SPD-Fraktion hat einen eigenen Antrag zur Beruflichen Bildung in den Landtag ein eingebracht. Darin fordert sie, dass die Berufsfachschule weiter klar durchlässig und attraktiv für Jugendliche ist und die Ausbildung entsprechend dem Bedarf am regionalen Arbeitsmarkt erfolgt. »Außerdem sollen entgegen der Pläne der Landesregierung kleinere Berufsbildende Schulen gestärkt werden, indem dort auch Schülerinnen und Schüler von Teilzeitberufsschulen und Vollzeitberufsfachschulen gemeinsam unterrichtet werden können«, so Heiligenstadt. Ebenso sollen Schulen und Träger in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor Ort größere Spielräume bei der regionalen Gestaltung des beruflichen Bildungsangebotes erhalten.