SPD: Ministerin Untragbar legt einen jämmerlichen Entwurf vor

 

„Frau Heister-Neumann ist nicht nur eine 'Ministerin Machtlos', wie eine Tageszeitung sie vergangene Woche bezeichnete. Nach dem von ihr heute vorgelegten Konzept zur künftigen Schulstruktur und zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen muss sie 'Ministerin Untragbar' genannt werden. Nun stehe der Ministerpräsident, der die niedersächsische Bildungspolitik letzte Woche zur Chefsache erklärt hat, noch mehr, insbesondere nach seiner Intervention in der Verantwortung", erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner.

Die gesamte Fraktion der SPD sei entsetzt über das „Arbeitsergebnis". Anstatt die schulpolitischen Herausforderungen in Niedersachsen oder die Wünsche seitens der Eltern und Lehrer ernst zu nehmen, habe die Landesregierung einen jämmerlichen Entwurf vorlegt, der den Herausforderungen nicht gerecht werde. Viele von der Landesregierung heute vorgelegten Zahlen zur Unterrichtsversorgung seien spekulativ, weil sie auf die Freiwilligkeit der Betroffenen - wie beispielsweise bei Referendaren - angewiesen seien, so Jüttner.

„Der Maßnahmenkatalog steht auf wackligen Füßen. Da das Vertrauensverhältnis zwischen der Landesregierung und den Lehrkräften nachhaltig gestört ist, muss man abwarten, ob die Maßnahmen überhaupt in der Praxis greifen", ergänzt die bildungspolitische Sprecherin der SPD Frauke Heiligenstadt. „Die Maßnahmen setzen nur auf das Prinzip Hoffnung und verlagern die Verantwortung auf die Lehrkräfte und Schulleitungen, wie die Genehmigung von Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung und die Zusammenlegung von Klassen. So kann man nicht mit der dramatischen Unterrichtsversorgung umgehen und sie werden die Unterrichtsversorgung nur unzureichend verbessern. Das wird sich spätestens zu Beginn des nächsten Schuljahres erweisen", so Heiligenstadt.

Die vorgesehene Kooperation zwischen Hauptschulen und Berufsschulen sei zudem keine Stärkung, sondern eine weitere Schwächung der Hauptschulen, kommentiert Heiligenstadt die Pläne der Landesregierung zum Festhalten am gegliederten Schulsystem. Den Schülern und Schülerinnen werde dadurch die Möglichkeit erschwert, an ihrer Schule den Realschulabschluss zu erwerben, und der letzte Rest von Durchlässigkeit zwischen den Schulformen durch diese Maßnahme zerstört.

„Durch die Abschaffung des Abiturs nach 13 Jahren an den Integrierten Gesamtschulen möchte die Kultusministerin offensichtlich den Zulauf zu den Gesamtschulen verringern", befürchtet Heiligenstadt. „Die Einführung des Turbo Abiturs an den Gesamtschulen nimmt den Eltern die Möglichkeit, für ihre Kinder auch einen weniger stressigen Weg zum Abitur zu wählen." Insgesamt sei festzustellen, dass der Vorschlag der Landesregierung weder die Unterrichtsversorgung nachhaltig verbessere noch ein Beitrag zur Weiterentwicklung des Schulwesens darstelle. „Schulen und Schulträger werden allein gelassen und ihnen wird der schwarze Peter zugeschoben" stellt Heiligenstadt abschließend fest.