Heiligenstadt: Verwirrung und Planlosigkeit statt Tatkraft und Zielgenauigkeit in der Bildungspolitik der CDU

 

Die von der CDU-Fraktion beabsichtigten Nachbesserungen am Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und zur Rettung der Hauptschulen sollen die Tatkraft und Handlungsfähigkeit der Regierungsmehrheit belegen. Das Gegenteil sei aber der Fall, stellt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt fest: „Die Bildungspolitik der CDU/FDP-Regierung ist völlig verkeilt und unkoordiniert.“

Heiligenstadt weiter: „Minister Möllring sitzt auf dem Geldsack und zwingt die Kultusministerin, die Unterrichtsversorgung mit Stückwerk zu verbessern. Die CDU-Landtagsfraktion fürchtet sich vor den Bundestagswahlen und nimmt deshalb die Abschaffung der Vollen Halbtagsschule und die Kürzung der Beratungslehrerstunden zurück. Niemand weiß aber wie die Lücken in der Unterrichtsversorgung gestopft werden sollen. Über allem sitzt Ministerpräsident Wulff und bekommt keine klare Linie in die Schulpolitik seiner Regierung.“
Die Eltern würden sich auch nicht vom Plan der CDU, die Vollen Halbtagsschulen im Jahr 2010 und somit erst nach der Bundestagswahl abzuschaffen, in die Irre führen lassen, so Heiligenstadt. Der Plan sei falsch und bleibe auch nach einem Jahr falsch. Es müsse nicht weniger, sondern mehr Unterricht an unseren Schulen erteilt werden. Erstrebenswert sei die ganztägige Versorgung mit Unterrichtsanteilen auch am Nachmittag.
Heiligenstadt: „Gedankenlose Schnellschüsse wie die geplante Verzahnung von Hauptschulen und Berufsbildenden Schulen werden nicht besser, auch wenn die CDU-Fraktion aufgrund der ausgelösten Protestwelle jetzt genauere Formulierungen fordert.“ Die Kosten der Schulträger für den Schülertransport und die Raumprobleme an den Berufsschulen stünden auch weiterhin im Raum. „Bezeichnend für den konfusen Zustand der CDU ist auch die Kontroverse um die Kooperation von Haupt- und Realschule“, so die SPD-Bildungs-expertin. Die schulpolitischen Pragmatiker der CDU wüssten genau, dass damit die Hauptschule nicht zu retten sei und immer mehr Eltern für die Einrichtung einer Gesamtschule votierten. „Auch hier knirscht es gewaltig, weil die Pragmatiker und die starr auf die Dreigliedrigkeit fixierten Ideologen in der CDU nicht auf einen Nenner kommen“, ist sich Heiligenstadt sicher.
Die SPD-Fraktion plant für das nächste Landtagsplenum Initiativen, um mehr Klarheit in dieses Wirrwarr zu bringen.