SPD: Fraktionen von CDU und FDP bestätigen bildungspolitischen Offenbarungseid der Landesregierung

»Auf ihrer heutigen Pressekonferenz haben die Fraktionen von CDU und FDP in rührender Weise versucht, das bildungspolitische Konzept der Landesregierung irgendwie zu retten«, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt.

Nach dem Motto »Wulff wollte Heister-Neumanns Konzept in die Tonne kloppen und jetzt sucht McAllister nach einer passenden Tonne dafür« beschlossen die Regierungsfraktionen, das Konzept in einigen Teilen zurück zu nehmen. In weiten Teilen bitten sie die Landesregierung um Prüfung einzelner Maßnahmen. »Mit anderen Worten: Die bildungspolitischen Pragmatiker der CDU- und FDP-Fraktionen müssten das von der Landesregierung vorgelegte Konzept zur Unterrichtsversorgung und zur künftigen Schulstruktur als verfehlt ablehnen, können das aber nicht öffentlich. Stattdessen soll geprüft werden, wozu die Landesregierung bereits sechs Jahre Zeit hatte. Das Ergebnis ist eine Manifestation des bildungspolitischen Chaos von CDU und FDP«, kritisiert Heiligenstadt und bedauert, dass Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler weiterhin Leidtragende eines solch heillosen Durcheinanders sind.