Heiligenstadt: Landesregierung fordert Schülerprotest heraus

Zum Abbruch der heutigen Gespräche zwischen Kultusministerin Heister-Neumann und dem Vorstand des Landesschülerrats (LSR) erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt: „Es ist nur allzu verständlich, dass der Vorstand des LSR die Gespräche abgebrochen hat. Nachdem Heister-Neumann dem Landesschülerrat Ende 2008 zugesagt hatte, dass sie ihn als gleichberechtigten Gesprächspartner behandeln werde, dann aber den LSR mit einem nicht abgestimmten Schulkonzept der Landesregierung überrumpelte, darf sich die Ministerin nicht darüber wundern.“

Wie der heutigen Pressemitteilung des MK zu entnehmen sei, wird der LSR an seine Aufgabe, das Kultusministerium zu beraten, erinnert. Jegliche Beratungsversuche seitens des Landesschülerrates wurden jedoch bislang von der Ministerin ignoriert. Angesetzte Gespräche mit dem LSR wurden verschoben oder abgesagt. „Angesichts einer solchen Missachtung des Landesschülerrats ist der angekündigte Protest der Schülerinnen und Schüler in Form von Demonstrationen ein unmissverständliches Signal, dass die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen mit dem Schulkonzept der Landesregierung ganz und gar nicht einverstanden sind. Der Ministerpräsident und seine Kultusministerin müssen endlich die Erwartungen und Wünsche der Schülerinnen und Schüler ernst nehmen und berücksichtigen“, so Heiligenstadt.