Heiligenstadt: Vorwürfe gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt sind politisch motiviert

 

„Alle Vorwürfe gegen Eberhard Brandt lösen sich immer mehr in Luft auf. Mit dem jetzt genehmigten Antrag auf Teilzeit kann der GEW-Vorsitzende seine Stunden reduzieren. Diesen Sachverhalt hätte das Kultusministerium schon vor Monaten in diesem Sinne lösen können“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.


Heiligenstadt kündigte dazu eine parlamentarische Initiative an: Die Landesregierung müsse Rede und Antwort stehen und könne sich nicht mehr der Verantwortung entziehen. Sie müsse insbesondere erklären, warum im Falle Eberhard Brandts von der langjährigen geübten Praxis, Vorsitzende Gewerkschafter freizustellen, abgewichen wurde.
Die Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion hat sich bestätigt. Das Agieren der Landesregierung komme einer Rufmordkampagne gleich und sei eindeutig politisch motiviert, kritisierte Heiligenstadt. „Obwohl die zuständige Kultusministerin monatelang von allen gegen Brandt erhobenen Vorwürfen wusste, hat sie nicht eingegriffen. Stattdessen hat sie bewusst die Eskalation provoziert, indem sie ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Brandt eröffnete, das mit einem Gespräch längst hätte geklärt werden können.“
Heister-Neumann werde sich die Frage gefallen lassen müssen, ob die Landesregierung mit dieser Kampagne das Ziel verfolgte, einen weiteren Kritiker der verfehlten Schulpolitik der Landesregierung mundtot zu machen.