Heiligenstadt: Heister-Neumann wird sich den Fragen im Plenum stellen müssen!

 

Im Anschluss an die heutige Unterrichtung des Kultusausschusses über das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:
„Der Eindruck, dass das Disziplinarverfahren gegen Eberhard Brandt politisch motiviert ist, verfestigt sich immer mehr.“

Die Tatsache, dass Kultusministerin Heister-Neumann der Sitzung ferngeblieben sei und sich somit nicht den Fragen der Ausschussmitglieder stellte, habe viele Fragen offen gelassen, so Heiligenstadt. Die SPD werde deshalb die zentralen Fragen im Mai-Plenum im Rahmen einer Dringlichen Anfrage parlamentarisch aufarbeiten lassen. Die Landesregierung werde zur Frage, wie Personalakten an unbefugte Dritte gelangen konnten, Stellung nehmen müssen. Heiligenstadt: „Die Frage, ob das Kultusministerium entgegen der fachlichen Beurteilung der zuständigen Behörden die Eröffnung des Disziplinarverfahrens angewiesen hat, wird sie ebenfalls beantworten müssen. Wir wollen aber auch wissen, warum im Falle Brandts von der bisher üblichen Praxis für die Freistellung von leitenden Gewerkschaftsfunktionären abgewichen wurde.“