Heiligenstadt: Hektik statt Gründlichkeit ist Fakt – Regierungsfraktionen drücken Zeitplan für die Schulgesetzänderungen durch

 

Im Anschluss an die heutige zusätzliche Sitzung des Kultusausschusses, in der der Fahrplan für die Beratung der geplanten Schulgesetzänderungen von den Mehrheitsfraktionen durchgedrückt wurde, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der SPD Frauke Heiligenstadt das Vorgehen der Regierungsfraktionen:
„Die Fraktionen von CDU und FDP werden die Änderungen zum Schulgesetz durchpeitschen. Trotz der eindringlichen Bitte, die Änderungen des Schulgesetzes gründlich und sachlich beraten zu können, blieben die Mehrheitsfraktion hart und beratungsresistent.“

Der Zeitplan sei so knapp, dass den Verbänden nur eine knappe Woche für die Vorbereitung ihrer Stellungnahmen bleibe. „So wird demokratische Teilhabe erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.“ Da das Gesetz erst im kommenden Jahr in Kraft treten soll, sei diese Eile nicht zu rechtfertigen.
Heiligenstadt: „Allerdings sind die Gründe für die Hektik im Regierungslager durchschaubar: CDU und FDP wollen die Änderungen zum Schulgesetz vor den anstehenden Wahlen durchsetzen. Die Eltern, Lehrkräfte und Schüler und Schülerinnen lassen sich jedoch nicht für dumm verkaufen. Dafür werden die Regierungsparteien ihre Quittung erhalten.“