Heiligenstadt: Flut an Beschwerden gegen das Schulgesetz der Landesregierung ist absolut berechtigt

 

„Die Kultusministerin und der Ministerpräsident können ihre Augen nicht mehr davor verschließen, dass – neben den landesweiten Protesten - täglich 50 bis 100 Petitionen von Eltern, Schülern und Lehrern im zuständigen Ausschuss eingehen. Sie alle haben eines gemeinsam: Es sind Beschwerden gegen das von der Landesregierung geplante neue Schulgesetz“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Sie sei sich sicher, dass die inzwischen mit rund 2000 zu beziffernde Anzahl der bereits eingereichten Petitionen auch noch weiter ansteigen werde, zumal ihr bereits 500 weitere Petitionen von nur einer Schule für die kommende Woche angekündigt wurden. „An nur diesem einen Punkt wird deutlich, dass weder die Landesregierung noch die Regierungsfraktionen daran interessiert zu sein scheinen, eine Politik im Interesse der Menschen in Niedersachsen zu machen.“