Heiligenstadt: Gesetzgebungsberatungen gefährlich für das Land

 

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“, kommentiert Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutigen Beratungen im Kultusausschuss. „Mit den Änderungen zum Kindertagesstättengesetz, das die Einführung der erhöhten Finanzhilfepauschale für Plätze unter Dreijähriger im Kindertagesstätten vorsieht, wollen die Regierungsfraktionen innerhalb einer Woche ein weiteres Gesetz im Hauruck-Verfahren durchpeitschen“, so Heiligenstadt.

Unklar bleibe, welche geschaffenen Plätze für Kinder unter drei Jahren finanziert werden. Dem Gesetzentwurf sei nicht zu entnehmen, ob die Finanzierung für Plätze ab dem 18.10.2007 oder für davor geschaffene Plätze gelte.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Niedersächsischen Landtag (GBD) hat auch dieses Mal angemahnt, dass eine Würdigung und ordentliche Beratung aufgrund der Kürze nicht abschließend beurteilt wurde. Heiligenstadt: „Diese Gesetzgebungsberatung ist unerträglich. Es ist ein Beispiel für die Arroganz der Macht dieser Regierungsfraktionen. Solche Beratungen sind unverantwortlich für die Kommunen und für die Träger, da es keine Sicherheit gibt, ob die neue Finanzzuweisung verfassungskonform ist“, kritisiert Heiligenstadt.