Heiligenstadt: Das Turbo Abitur kommt – Schulgesetzänderung sieht keine Flexibilität vor

 

Bezug nehmend auf jüngste Medienberichte, nach denen die Fraktionen von CDU und FDP auf Bitten des Ministerpräsidenten eine angebliche „Lockerung“ der schulgesetzlichen Vorschriften für das Turbo-Abitur an Gesamtschulen planen, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:

„Das ist reines Nebel werfen. Damit will Wulff dem Protest gegen das Turbo-Abitur die Spitze nehmen. Das heute abschließend im Kulturausschuss beratene Schulgesetz ist jedoch eindeutig und eröffnet in dieser Frage keinen Spielraum.“ Nach wie vor sei es nach den Vorschriften der Kultusministerkonferenz erforderlich, dass Schüler und Schülerinnen mit verkürzter Schulzeit im Sekundarbereich I (5. bis 10. Klasse) mehr Unterricht erhalten müssen als ihre Mitschüler. Darüber hinaus müsse der 10. Schuljahrgang auch als erstes Jahr der Oberstufe geführt werden. Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion bleibe bestehen, so Heiligenstadt. Eine frühzeitige Aufteilung bedeute eine Spaltung der Schülerschaft und unterlaufe damit den Grundsätzen der Arbeit an den integrierten Gesamtschulen.
„Es ist ungeheuerlich, dass Ministerpräsident Wulff als Hardliner und Verursacher des Angriffs auf die Gesamtschulen jetzt ‚seine‘ Abgeordneten zu mehr Flexibilität auffordert“, kommentiert Heiligenstadt den Zickzack-Kurs des Ministerpräsidenten.