Aus den Änderungen des Schulgesetzes, welches CDU und FDP in der letzten Sitzung des Kultusausschusses abschließend abgestimmt hat, ist nach Einschätzung von Frauke Heiligenstadt (SPD), Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, keinerlei Kompromissbereitschaft der Regierungsfraktionen herauszulesen.

„In der Frage der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre, nun auch in Integrierten Gesamtschulen, blieben die Regierungsfraktionen im Gesetzestext bisher „knallhart auf Linie“. „Offenbar will die CDU die Fehler, die sie bei der Einführung des Abiturs nach 12 Jahre an den Gymnasien gemacht hat, unbedingt auch bei den Gesamtschulen wiederholen“, so Frauke Heiligenstadt. Betroffen davon ist unter anderem die KGS Moringen, die bereits in der vorletzten Woche mit über 500 Petitionen und mehr als 1600 Unterschriften gegen diese Pläne protestiert hat.

Auch im Bereich der Vollen Halbtagsschulen rückt die die CDU und die FDP von ihrem Denken bisher nicht ab. Das bedeutet, dass die pädagogischen Konzepte an den noch vorhandenen Vollen Halbtagsschulen verändert werden müssen. Davon betroffen wäre auch die Burgbergschule in der Gemeinde Katlenburg-Lindau. Auch in dieser Thematik waren in den Medien verschiedentlich abwiegelnde Töne in Bezug auf die Vollen Halbtagsschulen aufgetaucht, die Formulierung in der Begründung des Gesetzentwurfes ist aber eindeutig und unmissverständlich: „Mit der Streichung des § 189 NSchG wird die Bestandsgarantie für die noch im Lande bestehenden Vollen Halbtagsschulen aufgehoben. Diese sind zum Schuljahr 2010/2011 in verlässliche Grundschulen umzuwandeln, heißt es dort wörtlich. Das ist nicht nur ein Affront gegen eine weitere erfolgreiche Schulform, sondern auch ein Eingriff in elementare, durch das Schulgesetz garantierte Rechte der Schulträger! Für die Auflösung einer solchen Schule ist nämlich nach bestehender Rechtslage allein der Schulträger zuständig“, machte Frauke Heiligenstadt deutlich.