Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz: CDU/FDP-Landesregierung entscheidet für Turbo-Abi an Gesamtschulen und schafft Volle Halbtagsschule ab

Zu der von der SPD-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung über das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante neue Schulgesetz erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz:

„Nun ist es leider beschlossene Sache: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag, den 16.6.2009, die Änderungen des Schulgesetzes im Niedersächsischen Landtag beschlossen. Damit wird das Turbo-Abitur an der IGS Bodenfelde sowie an der KGS Moringen eingeführt und die Vollen Halbtagsschulen, wie z.B. die gute Stundenausstattung an der Burgbergschule in Katlenburg-Lindau, abgeschafft. Unsere Fraktion hat gegen diese Änderungen gestimmt. CDU und FDP haben sich damit über Tausende von Briefen, Emails, Unterschriften und Petitionen hinweg gesetzt und die Proteste einfach ignoriert.“

So einen einmütigen und gut organisierten Protest von Eltern, Schülern und Lehrern gegen die Bildungspolitik der Landesregierung habe es noch nie gegeben. Trotzdem hätten sich die CDU und FDP-Fraktionen nicht einen Millimeter bewegt, so Uwe Schwarz. Am Rande der Plenarwoche in Hannover sprach Frauke Heiligenstadt von einem Rückschlag für die strukturellen Veränderungen der Bildungspolitik auch im Landkreis Northeim. Die Abgeordneten der Landesregierung von CDU und FDP haben geschlossen für die Einführung des Turbo Abiturs an den Gesamtschulen und für die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen gestimmt, so Uwe Schwarz.

„Die Landesregierung hat jetzt die Chance verpasst und gegen die Interessen der Eltern, Schülern und Schülerinnen, Lehrkräften etc. gestimmt“, kritisierte Frauke Heiligenstadt. „Ich möchte eine Schule, in der Kinder auch noch die Möglichkeit haben können, Kinder zu sein. Die Erfahrung mit G8 hat gezeigt, dass das mit dem Turbo-Abi nicht mehr uneingeschränkt möglich ist. Jetzt wird dieser Fehler auch an den Gesamtschulen wiederholt. Das Turbo-Abi an Gesamtschulen ist absurd, weil es die Konzeption des längeren gemeinsamen Lernens konterkariert.“