Heiligenstadt: Landesregierung fehlt bildungspolitischer Mut

Die sich in der Anhörung befindende Neuregelungen der Grundsatzerlasse „Die Arbeit in der Hauptschule“ und „Die Arbeit in der Realschule“ werden „keine Schulstandorte retten. Sie vertagen leider das Problem“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, am Montag in Hannover.

Die Erlasse sehen vor, dass in zusammengefassten Haupt- und Realschulen in den Schuljahrgängen 5 bis 8 mit Ausnahme der Kernfächer (Deutsch, Mathematik und 1. Fremdsprache) gemeinsamer Unterricht stattfinden kann. In kleinen Haupt- und Realschulen sehen die Erlasse sogar die Möglichkeit vor, in allen Fächern bis Klasse 10 gemeinsamen Unterricht zu erteilen. „Diese Regelung führt zu einer nicht akzeptablen Ungleichbehandlung“, bemängelte Heiligenstadt.

„Das ist ein Trippelschritt, aus der Not geboren. CDU und FDP bewegen sich nicht mutig genug, um die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, damit ein gutes, anspruchsvolles und regional ausgewogenes Schulsystem vorgehalten werden kann. Sie halten an Strukturen fest, die nicht effizient sind“, so Heiligenstadt.
Die am heutigen Montag veröffentlichte neue OECD-Studie belege, dass Effizienz für eine bessere Bildung notwendig sei. „Wir müssen effektiver mit unseren Finanzen umgehen. Nur so kann auch Niedersachsen im OECD-Vergleich konkurrenzfähig werden“, sagte Heiligenstadt. Die Landesregierung komme in diesen Zusammenhang nicht daran vorbei, ihre Gesamtschulblockade aufzuheben.

Erneut verwies die SPD-Schulexpertin Heiligenstadt auf die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach mehr Flexibilität zur Neuordnung der Schullandschaften. „Die Landesregierung verpasst erneut eine Chance, wenn sie auch bei den neuen Vorschriften zur Schulentwicklungsplanung weiterhin an der Forderung nach Fünfzügigkeit als Mindestgröße für die Neugründung von Gesamtschulen festhält“, sagte Heiligenstadt. Besonders unsinnig sei dies starre Festhalten, da für kleine Haupt- und Realschulen voraussichtlich eine Mindestzügigkeit von zwei parallelen Klassen geplant werde. „Daran wird die ideologische Verbohrtheit der Landesregierung besonders sichtbar.“