SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz prangern an: „Landesregierung betreibt Wirtschaftsvernichtung, auch Landkreis Northeim betroffen“

 

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wirft der Landesregierung vor, aus wahltaktischen Gründen noch im September 2009 der niedersächsischen Wirtschaft großzügig Fördermittel in Aussicht gestellt zu haben, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass die Fördermittel für dieses Jahr bereits aufgebraucht waren. „Viele Unternehmen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben, sehen sich heute getäuscht. Der Schaden, den dieses Wahlkampfspektakel verursacht hat, ist nicht annähernd zu beziffern“, beschreiben Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz die Situation.

Aufgrund der Wirtschaftskrise habe das Land für das Jahr 2009 die Mittel und Förderansätze der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) mithilfe der Mittel aus dem Konjunkturpaket I bis auf 150 Millionen Euro aufgestockt, führte Frauke Heiligenstadt weiter aus. Nach Angaben der Unternehmerverbände Niedersachsen rührte das Land noch im September die Werbetrommel, obwohl sich bereits zu diesem Zeitpunkt abgezeichnet habe, dass die Mittel nicht reichen würden. Für dieses Jahr wurden die Fördermittel wieder auf 60 Millionen Euro zurückgeführt. „Durch das Taktieren vor der Bundestagswahl hat eine Vielzahl von Firmen, die fest mit einer Förderung durch das Land gerechnet hatten, geplante Investitionen wieder auf Eis legen müssen. Schlimmer noch: Einige Firmen sind in wirtschaftliche Schieflage geraten, weil sie der Landesregierung vertraut haben“, machte Uwe Schwarz deutlich.

Nachträglich seien Fördersätze reduziert worden. Für bereits im Bewilligungsverfahren befindliche Vorhaben wurden noch nachträglich strenge Zuwendungsvoraussetzungen eingeführt. „Die Fördermittel waren aufgebraucht, und nun macht sich das federführende Wirtschaftsministerium daran, nachträglich die Regeln zu ändern, um die Zahl der Förderprojekte zu reduzieren. Das ist schlicht schäbig“, so Frauke Heiligenstadt.

Der SPD-Fraktion liegen Schriftstücke vor, die die teils dramatischen Auswirkungen des Regierungshandelns belegen. „Von Wirtschaftsförderung kann keine Rede sein, eher von Wirtschaftsvernichtung“, resümierte Uwe Schwarz.

Die für 2010 eingeplanten GRW-Fördermittel in Höhe von 60 Millionen Euro sind rein rechnerisch bereits durch 144 entscheidungsreife Altanträge aus dem Jahr 2009 aufgebraucht. Weitere 438 Anträge aus dem Vorjahr würden vom Land als „noch unvollständig“ beziehungsweise „nicht entscheidungsreif“ bezeichnet. „Mit den für 2010 veranschlagten Mitteln in Höhe von 60 Millionen Euro können bei Beibehaltung der alten Fördersätze nur die Altanträge bedient werden. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Förderkriterien verschärft und die Fördersätze reduziert werden. Man wird strecken müssen, um überhaupt noch Neuanträge finanzieren zu können“, erläuterte Frauke Heiligenstadt.

Die SPD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag (Drucksache 16/2074), der im Januar im Landtag behandelt wurde, die Landesregierung u.a. dazu auf, die Fördermittel und -sätze erneut aufzustocken, wieder verlässliche Förderbedingungen aufzustellen und die Entscheidung über die Mittelvergabe vom Wirtschaftsministerium auf die NBank zu übertragen, „um eine Mittelvergabe nach Gutsherrenart zu verhindern“, wie die beiden Abgeordneten ausführten.

„Wir wurden schon von betroffenen Firmen aus unserem Landkreis angeschrieben, die nun schon seit Monaten auf die Förderbewilligung warten. Nach Auskunft der Landesregierung sind das bis zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt immer noch neun betroffene Firmen aus dem Landkreis Northeim. Es kommt der Eindruck auf, dass das Wirtschaftministerium Zuständigkeiten der NBank zuschiebt und die Förderbedingungen ändert, um die Bewilligungen künstlich noch weiter hinauszuzögern. Diese Vorgehensweise entspricht nicht unseren Vorstellungen einer verlässlichen Politik. Wir werden die Landesregierung an ihren vollmundigen Versprechen messen und uns weiter für die noch zu bewilligen Anträge in Hannover einsetzen“, so Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz abschließend.