Heiligenstadt: Juristen stellen Heister-Neumann in die Ecke

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Im Rahmen einer von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten Unterrichtung im Kultusausschuss zu den neuen Erlassen für Haupt- und Realschulen hat der unabhängige Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Der GBD hat unsere Einschätzung bestätigt, wonach die Erlasse in wesentlichen Punkten den geltenden Gesetzen widersprechen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover.

So habe der GBD unter anderem kritisiert, dass für die Regelungen für die Realschulen sowie für die Zusammenarbeit von Haupt- und Realschulen gesetzliche Grundlagen fehlten. „Die Juristen des Landtages haben Kultusministerin Heister-Neumann in die Ecke gestellt“, sagte Heiligenstadt.

„Jetzt rächt sich die ideologische Schulpolitik, die Ministerin Heister-Neumann und Ministerpräsident Wulff verfolgen. Erst wird ein Schulgesetz durchgepeitscht, dass jegliche Kooperation und gemeinsames Lernen verhindert. Dann wird mit neuen Erlassen den Schulen ein Korsett übergestülpt, das nur an den Problemen der kleinen Hauptschulstandorte herumdoktert“, sagte Heiligenstadt.

Die SPD-Bildungsexpertin forderte das Kultusministerium und die Fraktionen von CDU und FDP auf, die massiven juristischen Bedenken des GBD aufzugreifen und endlich ein Konzept für ein ideologiefreies, wohnortnahes und regionales Schulsystem vorzulegen.