SPD-Abgeordnete unterstützen Aufruf zu „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“

 

Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit bislang verhindert hat. Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: „Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung“, fordern die beiden Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz von der Bundesregierung. „Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Regierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat, wo der Mensch im Mittelpunkt steht.“

Unsere Gesellschaft gründet in erheblichem Maße auf Arbeit. Die SPD wird sich deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Gute und sichere Arbeit ist eine Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. „Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken und unterstützen das SPD-Programm für Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Eine erhebliche Schieflage schlecht bezahlter, atypischer und prekärer Beschäftigung hat rasant zugenommen. Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Das ist sozial ungerecht, missachtet den Wert und die Würde der Arbeit und ist auch ökonomisch falsch. Die schwache Binnennachfrage ist eine zentrale Ursache des schwachen Wachstums. Unser Land braucht deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro“, macht Uwe Schwarz deutlich.

Über den Mindestlohn hinaus steht die SPD für eine Stärkung der Tarifverträge. Die Tarifbindung ist auf historisch niedrigem Niveau. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung und bezahlen ihre Beschäftigten zunehmend zu Dumpinglöhnen. Sie bringen damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis und verstoßen eklatant gegen einen fairen Wettbewerb. Die Tarifbindung muss gesetzlich gestärkt werden, in dem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

„Leider hat die befristete Beschäftigung massiv zugenommen. Inzwischen erhält fast jeder zweite Beschäftigte zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind Berufseinsteiger und junge Menschen, hier wiederum in erster Linie Frauen. Gerade jungen Menschen ist Lebens- und Familienplanung kaum möglich, wenn sie nicht wissen, ob sie in einem Jahr noch beschäftigt sind. Deshalb möchte die SPD die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen“, führte Frauke Heiligenstadt weiter aus.

Das betrifft auch den Bereich der Leiharbeit, der seit Jahren zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt wird. Die SPD fordert auch einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche und spricht sich für das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ aus, was auch in diesem Bereich ohne Ausnahme gelten muss. Die Verträge bei Leiharbeitsunternehmen müssen unbefristet sein und dürfen nicht auf den Einsatz in einem Betrieb befristet werden.

Auch muss die betriebliche Mitbestimmung gestärkt und ausgebaut werden. Gerade in der Krise ist deutlich geworden, wie wichtig starke Mitbestimmung in Unternehmen als demokratisches Gegengewicht zu den kurzfristigen Interessen der Finanzmärkte und der Investoren ist. Die paritätische Mitbestimmung muss bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gelten. Starke betriebliche Mitbestimmung bedeutet starke Demokratie. Deshalb muss die betriebliche Mitbestimmung in Zukunftsfragen wie Ausbildung und Bildung, der Gleichstellung von Männern und Frauen oder über die Frage der Zahl von befristet Beschäftigten und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern ausgebaut werden, so die Forderungen der SPD weiter.

Ein starker Sozialstaat ist Grundlage einer starken sozialen Marktwirtschaft. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt ökonomisches Wachstum. Er muss für soziale Sicherheit sorgen und in die Zukunft künftiger Generationen investieren. Dies ist die Basis für Emanzipation, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Voraussetzung ist ein starker Staat, der solidarisch finanziert wird. „Die derzeitige Bundesregierung entzieht durch Steuergeschenke und Klientelpolitik für wenige vor allem den Kommunen die Grundlage für Daseinsvorsorge, öffentliche Investitionen und notwendige Bildungsausgaben. Gleichzeitig startet Schwarz-Gelb mit der unsozialen Kopfpauschale den Generalangriff auf die gesetzliche Krankenversicherung. Sie ist eine der wichtigsten Säulen des Sozialstaates, um die uns viele unserer Nachbarn zu Recht beneiden. Die SPD wird diesem Unterfangen einen Riegel vorschieben“, so Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz abschließend.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften im DGB demonstriert die SPD am 1. Mai 2010 für Gute Arbeit, Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe und einen starken Sozialstaat.