Bildung: Auch Wulff bereitet Tabubruch vor

 

Der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Koch, zur Haushaltskonsolidierung im Bildungsbereich zu sparen, hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu Recht für Empörung gesorgt. „Der Eindruck, Koch stehe allein auf weiter Flur, wie ihn die CDU am gestrigen Dienstag eilig vermitteln wollte, ist allerdings trügerisch“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. Sie erinnerte an die Antworten der niedersächsischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Beschlüsse des Dresdner Bildungsgipfels (Landtagsdrucksache 16/2280), wonach auch in Niedersachsen geprüft werde, die Bildungsausgaben zur Haushaltskonsolidierung zu reduzieren. „Während Koch diesen Tabubruch immerhin noch öffentlich zur Diskussion stellt, bereitet die Regierung Wulff ihn augenscheinlich bereits seit Wochen vor. Vieles deutet jedenfalls darauf hin“, sagte Heiligenstadt. „Bis heute warten etwa Niedersachsens Hochschulen auf die lange angekündigte Vorlage des Zukunftsvertrages, in dem ihre Etats für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden sollen“, ergänzte die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Andretta.

Die Landesregierung hatte stets beteuert, die sogenannte Demografierendite im Bildungsbereich zu belassen. Obwohl die Schülerzahlen zurückgingen, wolle man die Haushaltsmittel nicht absenken, sondern zur Verbesserung der Bildungssituation im System belassen. „Die öffentlich gewordenen Überlegungen zur Abschaffung der Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres sowie die Planspiele über einen dreistelligen Millionenbetrag, den das Kultusressort einsparen soll, sind Beleg dafür, dass der Bruch eines Kernversprechens der Landesregierung unmittelbar bevorsteht“, sagte Heiligenstadt.