SPD-Abgeordnete prangern an: „Minister Bode verspielt weiter Vertrauen durch die Neujustierung der Förderrichtlinien“

 

Auch Unternehmen im Landkreis Northeim sind betroffen

Die chaotische Praxis der einzelbetrieblichen Förderung ist nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz das herausstechendste Merkmal einer nicht mehr nachvollziehbaren Wirtschaftspolitik des Fachministers Jörg Bode (FDP). „Zunächst lässt Vorgänger Philipp Rösler den Wettlauf um Fördermittel zeitgerecht vor der Bundestagswahl richtig anheizen, um dann im Oktober 2009 festzustellen, dass das Programm völlig überzeichnet ist. Plötzlich fliegen reihenweise Unternehmen aus der Förderung heraus – werden auf das Jahr 2010 vertröstet. Dann gibt es mit der „Neujustierung der Förderung“ eine erneute Kehrtwende. Im Frühjahr dieses Jahres heißt es auf einmal, man fördere nur noch Infrastruktur und Tourismus“, erläuterten die für den Landkreis Northeim verantwortlichen SPD-Abgeordneten in Hannover. „Im Jahr 2009 wurden noch 34 Unternehmen im Landkreis Northeim gefördert. In den Jahren zuvor war es weniger als die Hälfte und im Jahr 2010 werden kaum noch Unternehmen die jetzt neu geschaffenen Bedingungen erfüllen. Die jetzt eingeschlagene Politik ist ein Rückschlag für unsere Region“, so die Abgeordneten weiter.

Frauke Heiligenstadt bewertet die nun angedachte „Neujustierung“ der Einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung als erneuten Vertrauensbruch gegenüber der niedersächsischen Wirtschaft. „In normales Deutsch übersetzt heißt das: Nachdem bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmen trotz gemachter Zusagen nicht in den Genuss von Fördermaßnahmen kamen und in diesem Jahr mit weitaus geringeren Förderbeträgen rechnen mussten, setzt Bode jetzt noch einen drauf. Etliche Betriebe bekommen jetzt trotz bewilligter Anträge gar nichts mehr und neue Antragsteller können ihre Hoffnungen begraben, weil der Wirtschaftsminister nun sprunghaft umgeschwenkt ist“, sagte Frauke Heiligenstadt und fasste zusammen: „Verlässliche Wirtschaftspolitik sieht anders aus.“

Der größte Teil der Wirtschaftsunternehmen Niedersachsens gehe leer aus. „Bode bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Er nimmt in Kauf, dass Unternehmen in benachbarte Bundesländer abwandern, was sicherlich den Landkreis Northeim durch seine Randlage im besonderen Maße treffen wird“, so Uwe Schwarz. „Des Weiteren werden hunderte Betriebe in Niedersachsen, die auf Fördermittel vom Land vertraut hatten, nun die Finanzierung ihrer geplanten Modernisierungs- oder Ausbauvorhaben neu aufbauen müssen oder schlimmstenfalls die Planungen einstellen. Die Enttäuschung ist groß, weil Sie den Versprechungen des Wirtschaftsministers geglaubt haben. Die Mittel für den Landkreis Northeim betragen im Durchschnitt etwa drei Millionen €, wobei im letzten Jahr die Förderung bei etwa 9 Millionen € lag. Leider scheinen durch diese großzügigen Geschenke im Bundestagswahljahr nun die Mittel für die nächsten Jahre auszugehen“, so Uwe Schwarz weiter.

„Auch Firmen aus dem Landkreis Northeim, die Anträge gestellt haben, sind von der Neuregelung betroffen. Schon im Februar hat die SPD-Fraktion auf diese unbefriedigende Situation aufmerksam gemacht. Die Betriebe hatten dennoch die Hoffnung, noch in den Genuss der Förderung zu kommen. Der jetzt entstandene Vertrauensverlust für unsere Wirtschaftsförderer ist unermesslich, wenn sie plötzlich den Betrieben mitteilen müssen, dass eine weitere Förderung überhaupt nicht mehr in Frage kommt“, so Frauke Heiligenstadt abschließend.