Bildung bleibt trotz Beteuerungen leider Randthema

 

Der dritte Bildungsgipfel, der am Donnerstagabend zu Ende ging, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gescheitert. „Auf Bundesebene haben Kanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan den Karren vor die Wand gefahren und schieben den Ländern nun den Schwarzen Peter zu. Auf Landesebene in Niedersachsen lobt Ministerpräsident Wulff zwar die Beteuerungen der Kanzlerin, Bildung vom Sparen auszunehmen. Gleichzeitig lässt der scheidende Regierungschef seinen Finanzminister klammheimlich den Bildungskahlschlag vorbereiten. Das ist heuchlerisch“, sagte Gabriele Andretta, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover.

„In Sonntagsreden wird von Merkel und Wulff immer wieder die Bedeutung der Bildung betont. Doch wenn es darauf ankommt, verliert man sich im Klein-Klein und ist nicht handlungsfähig“, ergänzte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Niedersachsen werde der Verantwortung, die es mit der Föderalismusreform übernommen habe, nicht gerecht.


„Gute Bildung liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung, und das muss sich auch im Grundgesetz spiegeln. Deshalb fordern wir eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz“, sagte Andretta. Es dürfe nicht von der Finanzstärke eines Landes abhängen, ob es sich eine gute Bildung leisten könne oder nicht.


Das Hinauszögern der Ziele des Bildungsgipfels sei nicht vertretbar. „Ähnlich wie beim Bankenrettungsschirm im vergangenen Jahr muss man doch die Frage stellen, was kostet es die Gesellschaft, wenn man nicht heute in Bildung investiert. Damals wurden zur Bankenrettung innerhalb weniger Stunden Milliardenbeträge organisiert. Im Bildungsbereich wird vom Bund vertröstet und – schlimmer noch – in Niedersachsen werden augenscheinlich Kürzungen vorbereitet“, sagte Heiligenstadt.


Andretta kritisierte zudem das geplante Nationale Stipendienprogramm: „Nicht eine mangelhafte Elitenförderung ist unser Problem, sondern eine mangelhafte Breitenförderung. Um mehr Studierende aus hochschulfernen, einkommensschwächeren Familien zu mobilisieren, taugt das Nationale Stipendienprogramm nicht.“ Zum einen würden keine sozialen Kriterien zur Auswahl der Stipendiaten vorgegeben, zum anderen begünstige eine Auswahl der Stipendiaten ausschließlich nach überdurchschnittlicher Leistung überproportional häufig Studierende aus hochschulnahen, einkommensstarken Familien. Dies habe eine Untersuchung des Hochschul-Informations-Systems schon bei den Stipendien der Begabtenförderungswerke gezeigt. „Statt Mittel für ein Extra-Taschengeld für Kinder wohlhabender Eltern zu verwenden, sollte das Geld besser in einen Ausbau des BAföG investiert werden“, sagte Andretta.