Schulstruktur: Landesregierung beharrt auf sturen Vorgaben

 

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist von der Anfang dieser Woche von der Landesregierung vorgestellten neuen „Verordnung über die Errichtung, Aufhebung und Organisation von öffentlichen Schulen“ enttäuscht. „Trotz neuer Köpfe in der Landesregierung bleibt die Bildungspolitik die alte“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Dienstag in Hannover.

Trotz sinkender Schülerzahlen und den Forderungen nach mehr Flexibilität für die kommunalen Schulträger verfolge die Landesregierung stur ihre ideologischen Ziele. „Anstatt Vertrauen in die Schulträger zu setzen, die Bildungslandschaft vor Ort den Gegebenheiten anzupassen, und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen, blockiert die Landesregierung gegen den Willen der Schulträger, Lehrkräfte und Eltern jegliche Entwicklung. Das Ziel dabei ist klar: Es geht einzig und allein darum, neue Gesamtschulen zu verhindern“, sagte Heiligenstadt. Dieses werde schon allein daran deutlich, dass es für alle anderen Schulformen Ausnahmeregelungen zum Abweichen von der Mindestzügigkeit gebe, für Gesamtschulen aber nicht.

„Wir fordern von der Landesregierung, endlich vierzügige, in Ausnahmefällen auch dreizügige Gesamtschulen zuzulassen. Wir sehen uns damit im Einklang mit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände sowie der Eltern und Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen“, sagte die SPD-Schulexpertin.