Heiligenstadt: Land muss Schulsozialarbeit an allen Schulen stärken

 

Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschule“ hat die Anhörung passiert und die Landesregierung plant das Hauptschulprofilierungsprogramm zum 1.8.2010 zu beschließen. Frauke Heiligenstadt, die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert deshalb die Landesregierung auf, dabei dem von der SPD-Landtagsfraktion erarbeiteten Konzept zu folgen.

Heiligenstadt stellt zunächst fest: „Schulsozialarbeit muss nachhaltig an jeder Schule gestärkt und weiterentwickelt werden. Wenn die Landesregierung über die Weiterentwicklung der Schullandschaft in einer Arbeitsgruppe im August diskutieren will, gehört auch das sogenannte Hauptschulprofilierungsprogramm auf dem Prüfstand. Die Richtlinie ist noch im schulformspezifischen Denken verhaftet und widerspricht den Ankündigungen des Kultusministers nach mehr Qualität an allen Schulen.“ Die SPD will, dass Schulsozialarbeit langfristig an jeder Schule in Niedersachsen möglich ist. Sie habe die Aufgabe, soziales Lernen zu fördern und dadurch auch präventiv gegen Gewalt an Schulen zu wirken. Diese dürfe nicht bevorzugt auf Hauptschulen begrenzt bleiben.


Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat dazu ein klares Konzept erarbeitet. In einem ersten Schritt will sie erreichen, dass die im „Hauptschulprofilierungsprogramm“ bisher bestehenden rund 500 Stellen landesweit auf eine andere rechtliche Basis gestellt werden. „Die Landesregierung sagt, Schulsozialarbeit sei Bestandteil der Jugendhilfe und deshalb kommunale Aufgabe. Die 12 Mio. € des Landes für das Hauptschulprofilierungsprogramm seien mithin eine freiwillige Leistung. Wir sehen Schulsozialarbeit hingegen als Bestandteil der Qualität und des pädagogischen Gesamtkonzeptes in den Schulen. Dafür ist das Land allein zuständig“, stellt Heiligenstadt fest.


Bisher müsse fast jede dieser rund 500 Stellen wegen der zweifelhaften Rechtsauffassung des Kultusministeriums von den Kommunen gegenfinanziert werden, oder würde nur als Halbtagsstelle geführt. Das dürfe nicht so bleiben. „Unter diesen Voraussetzungen kann Schulsozialarbeit nicht gedeihen, da die Schulsozialarbeiter keine tariflich abgesicherten, unbefristeten Arbeitsverhältnisse haben“, erläuterte Heiligenstadt.


In einem zweiten Schritt will die SPD-Fraktion das Angebot von Schulsozialarbeit für jede Schulform erreichen. Heiligenstadt: „Wir fordern die Landesregierung auf, hierzu ein Konzept vorzulegen. Sozialpädagogische Fachkräfte sind in das System Schule einzubeziehen.“ Die SPD-Schulexpertin sprach sich zudem dafür aus, die verschiedenen Programme zur Schulsozialarbeit miteinander zu vernetzen und die Zahl der Schulsozialarbeiter zunächst um 250 zu erhöhen. „Wir wollen dabei keine starre Regelung, sondern streben ein atmendes System an, das den sich manchmal schnell wandelnden Anforderungen gerecht wird. Dazu muss die intensive Diskussion mit den Kommunen gesucht werden.“