SPD zur Teilnahme an Bildungsgipfel bereit

 

Zur Ankündigung von Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), er plane einen großen Bildungsgipfel, bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Der niedersächsische Landeselternrat hat bereits vor Jahren die Forderung nach einem Bildungsgipfel gestellt. Bislang hat die Landesregierung dieses Ansinnen immer wieder abgelehnt. Nun - in seiner aktuellen Not - greift Minister Althusmann das Thema auf einmal auf und verkauft es als seine Idee.

Wir hatten dem Landeselternrat schon vor langer Zeit unsere Bereitschaft zur Teilnahme an einem Bildungsgipfel signalisiert. Deshalb begrüßen wir es grundsätzlich, wenn es zu einem solchen Treffen kommen sollte. Die Positionen der SPD-Fraktion und der bildungspolitischen Verbände sind seit Langem bekannt. Einzige Unbekannte ist die Position der Landesregierung und der CDU. Bevor es zu einem Bildungsgipfel kommt, sollte Minister Althusmann vielleicht erst einmal klären, mit welcher Position er in ein solches Treffen gehen wolle, vielleicht mit dem FDP-Konzept einer Niedersachsenschule?

Fraglich ist zudem, welchen Charakter nun die gemeinsame Bildungsarbeitsgruppe von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden haben soll. Wird die Runde zu einer Unterarbeitsgruppe des Bildungsgipfels degradiert? Soll die Arbeitsgruppe ihre Arbeit zunächst abschließen? Wie müssen sich die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei dieser Sprunghaftigkeit des Kultusministers eigentlich vorkommen?

Dieser Ideenklau des Kultusministers ist ein neues Beispiel für die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung im Bildungsbereich. Basis von Althusmanns Bildungspolitik ist immer mehr ein Agieren auf Zuruf ohne wirkliche Idee.

Im Übrigen hätten wir es begrüßt, wenn der Minister den direkten Kontakt zu den angepeilten Gesprächspartnern gesucht hätte, anstatt auf einem Regionalparteitag der CDU eine geklaute Idee auf den Markt zu werfen.“