Land will neuen Ganztagsschulen keine Mittel gewähren

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wirft dem Kultusminister vor, beim weiteren Ausbau von Ganztagsschulen die Schulträger im Regen stehen zu lassen. „Die Vorbereitungen für die Genehmigung neuer Ganztagsschulen in Niedersachsen werden ins Leere laufen, da der Haushaltsentwurf der Landesregierung überhaupt keine zusätzlichen Mittel dafür vorsieht“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover.

Nach internen Informationen aus dem Kultusministerium, die der SPD-Fraktion vorliegen (Anlage), will die Landesregierung zum kommenden Schuljahr 2011/2012 zwar Anträge auf Einrichtungen von offenen Ganztagsschulen genehmigen, aber keine Finanzen für notwendige zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung stellen.

„Mal wieder profiliert sich die Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen und lässt sie im Regen stehen. Ganztagsschule ohne zusätzliche Mittel, das ist wie Strudel ohne Apfel. Eine Ganztagsschule ohne Mittel kann sich ein Türschild an die Pforte nageln und das war es“, sagte Heiligenstadt. Wer Ganztagsschulen bewillige, dürfe nicht nur A, sondern müsse auch B sagen.

Die Landesregierung von CDU und FDP gebe damit an, insgesamt 1.178 Ganztagsschulen bewilligt zu haben. Heiligenstadt: „Sie verschweigt aber, das nur 407 vollständig mit Lehrerstunden ausgestattet sind. 771 Ganztagsschulen erhalten einen begrenzten Zuschlag. Die nun kommenden werden gänzlich leer ausgehen“.