Inklusion: Land schiebt Regelung auf die lange Bank

 

Zu dem Verhalten der Regierungsfraktionen auf der Sitzung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages am (heutigen) Freitag erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt:

„Trotz gegenteiliger Ankündigungen werden die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP in absehbarer Zeit keine gesetzliche Regelung zur Umsetzung des Anspruchs auf Inklusion vorstellen. Zwar tourt beispielsweise der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare wie ein Handelsreisender durchs Land und erzählt, wie toll die Landesregierung den Anspruch auf gemeinsame Beschulung behinderter und nichtbehinderter Kinder umsetzen werde. Doch in Wahrheit halten CDU und FDP mit ihren Planungen hinterm Berg.


Das Verhalten der Fraktionen von CDU und FDP im Kultusausschuss zeigt deren Janusköpfigkeit. Der Öffentlichkeit, dem Landeselternrat, dem Landesschülerrat, den Kommunalen Spitzenverbände und den schulpolitischen Verbänden werden Offenheit und Konsensorientierung vorgegaukelt, und in den nicht öffentlichen Sitzungen des Kultusausschusses zeigen die Damen und Herren der Regierungskoalition ihr wahres Gesicht. Sie agieren nach dem Motto: Wir haben die Mehrheit, wir machen, was wir wollen, Basta!


Inklusive Beschulung ist europäisches Recht, Gerichtsurteile, die die Umsetzungspflicht des Landes betonen, werden ignoriert. Die Beratung von Anträgen der Opposition zu diesem Thema, die zum Teil bereits seit rund zwei Jahren vorliegen, wird abgelehnt.


CDU, FDP und ihr Minister Althusmann setzen allein auf Inszenierung und scheuen die Sacharbeit.“